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EuGH: Verweigerte Anerkennung von Garantiepunzen für Edelmetalle durch Tschechien EU-rechtswidrig

Die Tschechische Republik hat gegen das Unionsrecht verstoßen, indem sie sich geweigert hat, die von der niederländischen Garantiestelle WaarborgHolland angebrachten Garantiepunzen für Edelmetalle anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 22.09.2016 klargestellt. Auch wenn die Tschechische Republik in bestimmten Fällen befugt sei, die außerhalb der Union von dieser Garantiestelle angebrachten Punzen nicht anzuerkennen, stelle eine generelle und systematische Verweigerung der Anerkennung aller Punzen dieser Garantiestelle eine unverhältnismäßige Maßnahme dar, heißt es in der Begründung (Az.: C-525/14, BeckRS 2016, 82385).

Tschechische Republik: Punzen sind in Drittstaat angebracht worden

Die Europäische Kommission hatte vor dem EuGH eine Klage wegen Vertragsverletzung gegen die Tschechische Republik mit der Begründung erhoben, dass dieser Mitgliedstaat sich weigere, die Garantiezeichen für Edelmetalle anzuerkennen, die von WaarborgHolland, einem unabhängigen niederländischen Garantiebüro, angebracht worden seien. Die Kommission rügt, dass die Tschechische Republik für von WaarborgHolland punzierte und in die Tschechische Republik eingeführte Edelmetalle die Anbringung einer zusätzlichen tschechischen Punze verlange. Die Tschechische Republik trägt, unterstützt durch Frankreich, vor, dass die Verweigerung der Anerkennung dadurch gerechtfertigt sei, dass ein Teil der Punzen von WaarborgHolland durch ihre außerhalb der Europäischen Union ansässigen Zweigniederlassungen auf Edelmetallen angebracht werde. Sie ist nämlich der Auffassung, dass die in einem Drittstaat angebrachten Punzen von den Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden müssten. Außerdem hebt die Tschechische Republik hervor, dass es, da alle Punzen von WaarborgHolland identisch seien, nicht möglich sei, die Zeichen, die außerhalb der Union angebracht worden seien, von den im Gebiet der Union angebrachten zu unterscheiden, und sie sich daher gezwungen sehe, die Anerkennung aller Punzen dieser Garantiestelle zu verweigern.

Kontrolle beim Inverkehrbringen der Edelmetalle in Hoheitsgebiet ausreichend

Der EuGH hat entschieden, dass die Praxis der Tschechischen Republik eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellt. Es könne zwar grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die im Hoheitsgebiet von Drittländern angebrachten Punzen kein Verbraucherschutzniveau bieten, das dem gleichwertig ist, welches die von unabhängigen Stellen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angebrachten Punzen gewährleisten. Jedoch könnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf diese Befugnis berufen, wenn die Ergebnisse der im Ausfuhrmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle den Anforderungen des Einfuhrmitgliedstaats genügen. Das sei bei den Edelmetallen der Fall, die von WaarborgHolland in einem Drittstaat punziert, in den freien Verkehr in der Union überführt und vor ihrer Ausfuhr in die Tschechische Republik in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht werden, der es - wie die Tschechische Republik - nicht erlaubt, dass seine Garantiestelle oder seine Garantiestellen oder andere zur Anbringung von Garantiepunzen in seinem Hoheitsgebiet ermächtigte Einrichtungen ihre Punzen in einem Drittstaat anbringen. In einem solchen Fall genüge nämlich die Kontrolle, die dieser Mitgliedstaat beim Inverkehrbringen der Edelmetalle in seinem Hoheitsgebiet durchführt, den Anforderungen der Tschechischen Republik, da diese beiden Mitgliedstaaten gleichwertige Verbraucherschutzniveaus anstreben. Darüber hinaus betont der EuGH, dass der Einfuhrmitgliedstaat das Inverkehrbringen von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Edelmetallen in seinem Hoheitsgebiet auch dann nicht verweigern darf, wenn diese Erzeugnisse in einem Mitgliedstaat von einer unabhängigen Stelle punziert und in Verkehr gebracht worden sind.

Weigerung nicht gerechtfertigt

Folglich stellt der EuGH für die vorgenannten Fallkonstellationen fest, dass sich die Weigerung der Tschechischen Republik, die Punzen von WaarborgHolland anzuerkennen, nicht rechtfertigen lässt und dass die Vertragsverletzung dieses Mitgliedstaats nachgewiesen ist. Dagegen genügten die Ergebnisse der vom Ausfuhrmitgliedstaat durchgeführten Kontrolle den Anforderungen der Tschechischen Republik in Bezug auf den Verbraucherschutz in den Fällen nicht, in denen Edelmetalle, die im Gebiet eines Drittstaats mit einer Punze von WaarborgHolland gekennzeichnet und in den freien Verkehr in der Union überführt worden sind, in die Tschechische Republik ausgeführt werden, ohne dass sie zuvor in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind. Das Gleiche gelte, wenn es sich um solche Waren handelt, deren Inverkehrbringen, nachdem sie in den freien Verkehr überführt worden sind, in einem Mitgliedstaat, der keine Garantiestempelung durch eine unabhängige Stelle verlangt, oder in einem Mitgliedstaat erfolgt, der, wie die Niederlande, eine solche Stempelung verlangt, es aber erlaubt, dass sie im Gebiet von Drittstaaten vorgenommen wird.

Weniger einschneidende Maßnahmen möglich

Der EuGH hebt jedoch hervor, dass die beanstandete tschechische Praxis die mit Punzen von WaarborgHolland gekennzeichneten Edelmetalle generell und nicht nur die Edelmetalle erfasst, die im Gebiet von Drittstaaten punziert worden sind, und zwar unterschiedslos in Bezug auf die Bedingungen, unter denen diese Edelmetalle in die Tschechische Republik ausgeführt werden. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass eine solche Praxis zum Ziel des Verbraucherschutzes nicht verhältnismäßig ist. Es wäre nämlich möglich, vom Einführer in die Tschechische Republik einen urkundlichen Nachweis zu verlangen, der den Ort, an dem die fragliche Punze angebracht wurde, und gegebenenfalls den Ort der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und des Inverkehrbringens der betreffenden Edelmetalle in der Union bescheinigte; dies wäre eine Maßnahme, die den freien Warenverkehr weniger beeinträchtigen würde. Daher gelangte der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass sich selbst in den Fällen, in denen die beanstandete Praxis gerechtfertigt werden könne, die Vertragsverletzung der Tschechischen Republik auch aufgrund der Unverhältnismäßigkeit dieser Praxis nachweisen lässt.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Warenverkehr, Drittstaat, Verweigerung der Anerkennung, Verhältnismässigkeit, Einfuhrbeschränkung, Edelmetall, Verbraucherschutz, BeckRS 2016, 82385 (ausführliche Gründe)

EuGH, Überführung, Warenverkehr, Verweigerung der Anerkennung, Einfuhrbeschränkung, eigenen Normen, Thailand, Gemeinschaftsware, Inverkehrbringen, BeckRS 2016, 80841 (Schlussantrag)

EuGH, Unzulässige Beschränkung des Handels mit in einem anderen Mitgliedstaat amtlich gepunzten Gegenständen aus Edelmetall - UAB Juvelta / VI Lietuvos prabavimo rumai, GRUR Int. 2014, 385

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 23. September 2016.

Fundstelle: BeckRS, 2016, 82385