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EuGH: EU-Recht auf von Drittem angestrengtes Verfahren über Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar - Tod eines der Ehegatten irrelevant

Das Unionsrecht ist auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, gleichzeitig aber klargestellt, dass sich eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein solches Verfahren in Gang setzt, nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen kann (Urteil vom 13.10.2016, Az.: C-294/15).

Frage der Gültigkeit einer Ehe im Ausgangsverfahren relevant für Erbfolge

Im Jahr 2012 erhob Edyta Mikolajczyk bei einem polnischen Gericht eine Klage auf Ungültigerklärung der im Jahr 1956 in Paris (Frankreich) zwischen (dem am 03.03.1971 verstorbenen) Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka geschlossenen Ehe. Sie brachte dazu vor, die testamentarische Erbin der am 15.06.1999 verstorbenen ersten Ehegattin von Stefan Czarnecki, Zdzislawa Czarnecka, zu sein. Nach Ansicht der Klägerin bestand die am 13.07.1937 in Posen (Polen) zwischen Stefan Czarnecki und Zdzislawa Czarnecka geschlossene Ehe zum Zeitpunkt der Eheschließung zwischen Stefan Czarnecki und Marie Louise Czarnecka noch, sodass es sich bei der zuletzt genannten Ehe um eine bigamische Verbindung gehandelt habe, die aus diesem Grund für ungültig erklärt werden müsse. Die Beklagte Marie Louise Czarnecka beantragte ihrerseits, die Eheungültigkeitsklage wegen Unzuständigkeit der polnischen Gerichte als unzulässig abzuweisen. Ihrer Auffassung nach hätte diese Klage vor einem französischen Gericht erhoben werden müssen.

Rechtlicher Hintergrund

Nach polnischem Recht kann jeder die Ungültigerklärung der Ehe wegen des Weiterbestehens einer früheren Ehe eines der Ehegatten fordern, der daran ein rechtliches Interesse hat. Die Unionsverordnung (VO (EG) Nr. 2201/2003) über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung gilt, ungeachtet der Art der Gerichtsbarkeit, insbesondere für Zivilsachen, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe zum Gegenstand haben. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich dieser Verordnung sind für Fragen in diesen Angelegenheiten unter anderem die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet (1.) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder (2.) der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat und Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist.

Polnisches Gericht fragt nach Anwendbarkeit von EU-Recht

Das im Rechtsmittelweg angerufene polnische Berufungsgericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob zum einen die Verordnung auf Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, die von einer anderen Person als einem der Ehegatten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurden, und ob zum anderen eine solche Person sich auf die in der zitierten Verordnungsbestimmung vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen kann.

Verordnung auf Eheungültigkeitsverfahren anwendbar

Der EuGH führt aus, dass zu den Gegenständen, die in den Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 2201/2003 fallen, die Ungültigerklärung einer Ehe zählt, ohne nach dem Zeitpunkt der Einleitung eines solchen Verfahrens in Bezug auf den Tod eines der Ehegatten oder nach der Identität der zur Ingangsetzung eines solchen Gerichtsverfahrens befugten Person zu differenzieren. Im Übrigen zähle ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Eheungültigkeitsverfahren nicht zu den vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossenen Angelegenheiten. Eine solche Auslegung werde auch durch das mit der Verordnung verfolgte Ziel bestätigt, zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beizutragen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass ein Ausschluss eines Eheungültigkeitsverfahrens vom Anwendungsbereich der Verordnung die mit dem Fehlen eines einheitlichen Regelungsrahmens in diesem Bereich verbundene Rechtsunsicherheit verstärken könnte.

Verordnung gilt auch für nach Tod eines Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren über Ehe-Ungültigerklärung

Schließlich hebt der Gerichtshof hervor, dass der Umstand, dass sich die Ungültigkeitsklage gegen eine durch den Tod eines der Ehegatten bereits aufgelöste Ehe richtet, nicht bedeutet, dass diese Klage nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt. Es sei nämlich nicht ausgeschlossen, dass jemand ein rechtliches Interesse daran haben kann, eine Ehe auch nach dem Tod eines der Ehegatten noch für ungültig erklären zu lassen. Zwar sei ein solches Interesse nach Maßgabe der anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen, doch bestehe kein Grund, einem Dritten, der nach dem Tod eines der Ehegatten ein Eheungültigkeitsverfahren in Gang gesetzt hat, die Inanspruchnahme der von der Verordnung vorgesehenen einheitlichen Kollisionsnormen zu versagen. Der EuGH stellt somit fest, dass ein von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetztes Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.

Dritter bleibt aber an zugunsten der Ehegatten festgelegte Zuständigkeitsregeln gebunden

Hinsichtlich der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen erklärt der EuGH, dass diese Bestimmungen den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unter bestimmten Bedingungen die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Auflösung einer Ehe verleihen. Dazu erinnert der Gerichtshof daran, dass die von der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsregeln auf die Wahrung der Interessen der Ehegatten, auf die Rücksichtnahme auf die Freizügigkeit der Personen und auch auf den Schutz der Rechte des Ehegatten, der den Staat des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts verlassen hat, gerichtet sind. Der EuGH schließt daraus, dass ein von einem Dritten in Gang gesetztes Eheungültigkeitsverfahren zwar in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt, dieser Dritte aber an die zugunsten der Ehegatten festgelegten Zuständigkeitsregeln gebunden bleiben muss. Folglich erfasst der Begriff des "Antragstellers" im Sinne der Verordnung keine anderen Personen als die Ehegatten, sodass Dritte sich nicht auf die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a fünfter und sechster Gedankenstrich der Verordnung vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen können.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Der Volltext des EuGH-Urteils is auf den Seiten der europäischen Justiz verfügbar.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Oktober 2016.