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EuGH: Unzureichende Information in Verbraucherkreditvertrag kann mit Verwirkung des Zinsanspruchs sanktioniert werden

Unterlässt es ein Kreditgeber, in einen Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen aufzunehmen, darf dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung einzuschätzen. Dies sei etwa der Fall, wenn der effektive Jahreszins nicht angegeben sei, so der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 09.11.2016 (Az.: C-42/15).

Slowakische Bank verlangt Rückzahlung eines Verbraucherkredits und Verzugszinsen

Im Juni 2011 gewährte die Bank Home Credit Slovakia der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Kredit in Höhe von 700 Euro. Der Kreditvertrag enthielt allerdings teilweise nur ungenaue Angaben in Bezug auf das Darlehen, wie insbesondere zum effektiven Jahreszins. Der Vertrag sah vor, dass auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kreditgebers Bestandteil des Vertrags sind. Bei Vertragsschluss erklärte die Beklagte mit ihrer Unterschrift, die AGB gelesen und verstanden zu haben, ohne dass diese jedoch unterzeichnet wurden. Nachdem sie zwei Monatsraten gezahlt hatte, stellte sie die Rückzahlung des Kredits ein. Die Bank verklagte sie deshalb vor einem slowakischen Bezirksgericht. Sie fordert die Zahlung des Kapitals, der Verzugszinsen und eine Vertragsstrafe wegen Verzugs.

Slowakisches Vorlagegericht: Verwirkung des Zinsanspruchs bei Fehlen bestimmter Informationen im Vertrag mit EU-Recht vereinbar?

Das slowakische Ausgangsgericht äußerte Zweifel an der Gültigkeit des Kreditvertrags, da die AGB von den Parteien nicht unterzeichnet wurden. Es bezweifelte auch die Vereinbarkeit bestimmter slowakischer Verbraucherschutzvorschriften mit dem EU-Recht, insbesondere eine Vorschrift, nach der der Kreditgeber den Anspruch auf Zinsen und Kosten verwirkt, wenn er es unterlässt, bestimmte Informationen in den Vertrag aufzunehmen. Das slowakische Gericht rief daher den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und bat um Klärung dieser Fragen unter Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge.

EuGH: Sanktion der Anspruchsverwirkung bei Fehlen bestimmter zwingender Informationen zulässig

Laut EuGH dürfen die Mitgliedstaaten das Unterlassen des Kreditgebers, in den Kreditvertrag alle Elemente aufzunehmen, die gemäß der Richtlinie zwingend in den Vertrag aufzunehmen sind, mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktionieren, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner Verpflichtung einzuschätzen. Dies sei der Fall bei den zwingenden Elementen wie dem effektiven Jahreszins, der Anzahl und der Periodizität der vom Verbraucher zu leistenden Zahlungen, den Notargebühren sowie den vom Kreditgeber verlangten Sicherheiten und Versicherungen.

AGB können in gesondertem Dokument enthalten sein - Aushändigungspflicht vor Vertragsschluss

Weiter stellt der EuGH fest, die Richtlinie verlange nicht, dass die Kreditverträge in einem einzigen Dokument enthalten sein müssen. Werde jedoch in einem solchen Vertrag auf ein anderes Dokument verwiesen und deutlich gemacht, dass dieses Bestandteil des Vertrags sei, müsse dieses Dokument, wie der Vertrag selbst, auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellt und dem Verbraucher vor Vertragsschluss tatsächlich ausgehändigt werden, sodass er alle seine Rechte und Pflichten erkennen könne.

Vertragsgültigkeit darf von Unterzeichnung auch der AGB abhängig gemacht werden

Ferner schreibe die Richtlinie zwar nicht die Unterzeichnung der auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger erstellten Kreditverträge vor, stehe aber auch nicht einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die die Gültigkeit dieser Verträge von der Unterzeichnung durch die Parteien abhängig mache, so der EuGH. Dies gelte auch dann, wenn die Voraussetzung der Unterzeichnung für alle Dokumente gilt, in denen die wesentlichen Vertragsbestandteile aufgeführt sind.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Entscheidung des EuGH finden Sie in französischer Sprache auf der Website des Gerichtshofs.

Aus der Datenbank beck-online

Nobbe, Neuregelungen im Verbraucherkreditrecht - Ein kritischer Überblick, WM 2011, 625

Siems, Die neue Verbraucherkreditrichtlinie und ihre Folgen, EuZW 2008, 454

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. November 2016.