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Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hasskommentare in sozialen Netzwerken

Die Bundesregierung will Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpfen und hat dazu am 05.04.2017 den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Netzwerke offensichtlich strafbare Inhalte wie etwa Verleumdungen innerhalb von 24 Stunden nach Beschwerdeeingang löschen oder sperren müssen.

Inhalte müssen bestimmten Strafvorschriften unterfallen

Das Ministerium erläutert: Die Regelungen beziehen sich auf Inhalte, die den objektiven Tatbestand einer der im Gesetzentwurf genannten Strafvorschriften erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung.

Standards für Beschwerdeverfahren

Der Gesetzentwurf setzt verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden über strafbare Inhalte anzubieten, Nutzerbeschwerden unverzüglich zur Kenntnis zu nehmen und auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren, jeden strafbaren Inhalt innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren und den Nutzer über jede Entscheidung bezüglich seiner Beschwerde zu informieren und diese zu begründen. Die Verpflichtung zur Löschung oder Sperrung bezieht sich auch auf sämtliche auf der Plattform befindlichen Kopien des strafbaren Inhalts.

Berichtspflicht vorgesehen

Betreiber sozialer Netzwerke sollen künftig vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte berichten. Der Bericht muss unter anderem Angaben über das Beschwerdevolumen und die Entscheidungspraxis der Netzwerke sowie die personelle Ausstattung und Kompetenz der für die Bearbeitung der Beschwerden zuständigen Arbeitseinheiten enthalten. Die Berichte müssen für jedermann zugänglich im Internet veröffentlicht werden.

Geldbuße in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro

Unternehmen, die ein wirksames Beschwerdemanagement gar nicht oder nicht richtig einrichten - insbesondere weil sie strafbare Inhalte nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig löschen - begehen nach der geplanten Neuregelung eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person geahndet werden. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen. Eine Geldbuße kann auch verhängt werden, wenn das soziale Netzwerk seiner Berichtspflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt.

Inländischer Zustellungsbevollmächtigter und empfangsberechtigter Ansprechpartner zu benennen

Soziale Netzwerke werden zur besseren Rechtsdurchsetzung - unabhängig von ihrem Sitz - verpflichtet, für Zustellungen in Bußgeldverfahren und in zivilgerichtlichen Verfahren einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Für Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden ist ein empfangsberechtigter Ansprechpartner in Deutschland zu benennen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten und eines Empfangsberechtigten kann ebenfalls mit einem Bußgeld geahndet werden.

Auskunftsanspruch gegen Betreiber sozialer Netzwerke

Jeder, der in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann grundsätzlich von dem Betreiber des sozialen Netzwerks Auskunft darüber verlangen, wer die Rechtsverletzung begangen hat. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich bereits aus allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Mit dem Gesetzentwurf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dieser Auskunftsanspruch auch durchgesetzt werden kann. Die Betreiber sozialer Netzwerke erhalten die datenschutzrechtliche Befugnis, die Anmeldedaten des Rechtsverletzers an den Verletzten herauszugeben. Die Herausgabe der Daten durch das soziale Netzwerk muss allerdings durch das zuständige Zivilgericht angeordnet werden (Richtervorbehalt).

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken finden Sie auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums im pdf-Format.

Aus der Datenbank beck-online

Buermeyer, Bessere Rechtsdurchsetzung statt hektischer Rechtssetzung, DRiZ 2017, 78

Wefing, Politik muss den Druck auf Facebook erhöhen, DRiZ 2016, 410

Galetzka/Krätschmer, Rassismus und Terrorismus im Netz - Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Betreiber von sozialen Netzwerken, MMR 2016, 518

Aus dem Nachrichtenarchiv

Richterbund: Gesetzentwurf zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken nachzubessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 28.03.2017, becklink 2006197

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. April 2017.