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BAG: Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG (Mindestlohngesetz), die für Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.2015 auf 75%, ab dem 01.01.bis zum 31.12.2016 auf 85% herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Allerdings gestanden die Erfurter Richter der Klägerin einen höheren Nachtzuschlag zu (Urteil vom 25.04.2018, Az.: 5 AZR 25/17).

Klägerin fordert Differenz zum Mindestlohn

Die Klägerin ist seit 2013 bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt. Sie arbeitet mehr als zwei Stunden ausschließlich zur Nachtzeit und stellt die Zeitungen bis spätestens 6.00 Uhr morgens zu. Arbeitsvertraglich vereinbart sind eine Vergütung auf Stücklohnbasis und ein Nachtarbeitszuschlag von 25% auf den Stücklohn. Tatsächlich zahlte die Beklagte seit dem 01.01.2015 den geminderten Mindestlohn nach § 24 Abs. 2 MiLoG. Die Klägerin hat geltend gemacht, § 24 Abs. 2 MiLoG verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und sei deshalb unwirksam. Sie hat mit ihrer Klage für den Zeitraum Januar 2015 bis April 2016 die Differenz zum vollen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG) und einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangt. Dieser müsse nach § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz) auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohns berechnet werden und wegen Dauernachtarbeit 30% betragen.

Revisionen eingelegt

Das Arbeitsgericht hatte die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte angenommen, § 24 Abs. 2 MiLoG verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so dass die Klägerin in den streitgegenständlichen Jahren 2015 und 2016 nur den geminderten Mindestlohn von 6,38 Euro brutto (2015) bzw. 7,23 Euro brutto (2016) beanspruchen konnte. Darauf sei für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25% zu zahlen. Es hat der Klägerin insgesamt 236,24 Euro brutto nebst Zinsen als weiteren Nachtarbeitszuschlag zugesprochen und im Übrigen die Klage abgewiesen. Dagegen haben beide Parteien Revision eingelegt.

BAG: Anspruch auf 30% Nachtzuschlag

Die Revision der Beklagten, die einen Nachtarbeitszuschlag von 10% auf den Mindestlohn für Zeitungszusteller für angemessen hält, war vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Denn erfolge die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG, hätten Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30% des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist. Insoweit war die Revision der Klägerin erfolgreich.

Übergangsregelung zum Mindestlohn verfassungsgemäß

Im Übrigen hat der Senat jedoch die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Diese hatte im Streitzeitraum nur Anspruch auf den abgesenkten Mindestlohn. § 24 Abs. 2 MiLoG verstößt laut BAG nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber habe die ihm bei zeitlich begrenzten Übergangsvorschriften vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte besondere Gestaltungsfreiheit mit der auf drei Jahre begrenzten Sonderregelung des Mindestlohns für Zeitungszusteller nicht überschritten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Niedersachsen, Mindestlohn für Zeitungszusteller, NZA-RR 2016, 400

Sperling, Der Mindestlohn bei Zeitungszustellern, ZUM 2015, 793

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 26. April 2018.