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BAG: Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen haben keine drittschützende Wirkung

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden. Die entsprechenden Regelungen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, heißt es in der Begründung (Az.: 6 AZR 308/17).

Klägerin hält vertragliche Abreden für unwirksam

Die Klägerin war bei der Beklagten als Alltagsbegleiterin tätig. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH und Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen. Dessen Satzung verpflichtet die Beklagte ebenso wie kirchengesetzliche Regelungen zum Abschluss von Arbeitsverträgen, welche entweder die vom Diakonischen Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) geschlossenen einschlägigen Tarifverträge oder die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) in der jeweils geltenden Fassung zur Anwendung bringen. Die Klägerin wurde nach Entgeltgruppe 3 AVR-DD bezahlt. Die Beklagte vereinbarte mit ihr jedoch hinsichtlich der Entgeltsteigerungen und der in den AVR-DD vorgesehenen Jahressonderzahlung eine Vergütungshöhe, welche unterhalb des Niveaus der AVR-DD blieb. Hiergegen hat sich die Klägerin gewandt. Sie verlangt die sich aus der Abweichung ergebenden Differenzbeträge. Die entgegenstehenden vertraglichen Abreden seien unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Gericht verneint drittschützende Wirkung

Auch die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nach Auffassung des Gerichts nur im kirchlichen Rechtskreis. Er müsse bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben bezüglich der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen berühre aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Die einschlägigen Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen würden keine drittschützende Wirkung entfalten, welche die Klägerin in Anspruch nehmen könnte. Der Beklagten sei es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf den Inhalt des Arbeitsvertrags zu berufen, erläuterte das Gericht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Niedersachsen, Geltung der AVR-DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung, BeckRS 2017, 122896

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG, Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen durch Verweisungsklausel auf die jeweils geltende BAT-Fassung gegeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 272399

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. Mai 2018.