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OLG Frankfurt am Main: Zahl der im Inland Beschäftigten allein maßgeblich für Mitbestimmungsintensität im Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 25.05.2018 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstoße nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen (Az.: 21 W 32/18).

Aktionär monierte Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Der Antragsteller ist Aktionär der Antragsgegnerin. Die gegnerische Aktiengesellschaft ist im Bereich der Arzneimittelproduktion tätig. Im Aufsichtsrat der Antragsgegnerin sitzen derzeit 1/3 Arbeitnehmervertreter auf Basis des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG). Der Antragsteller ist der Ansicht, die Arbeitnehmer müssten paritätisch neben den Anteilseignern mit der Hälfte der Sitze vertreten sein (MitbestimmungsG). Der Antragsteller leitete ein gerichtliches Statusverfahren nach §§ 98 AktG ein und beantragte, über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats gerichtlich zu entscheiden. Das Landgericht wies den Antrag zurück. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

Rechtslage

Maßgeblich für den Anteil der im Aufsichtsrat vertretenen Arbeitnehmer ist die Anzahl der Beschäftigten. Übersteigt diese den Schwellenwert von 2000, ist das MitbestimmungsG anwendbar und eine paritätische Besetzung vorgeschrieben. Liegt sie darunter, beläuft sich der Anteil nach den Vorgaben des DrittelbG auf ein Drittel. Die Zahl der Arbeitnehmer der Antragsgegnerin überschreitet hier nur dann die Schwelle von 2000, wenn man neben den im Inland beschäftigten Arbeitnehmern auch die in ausländischen Tochtergesellschaften der Antragsgegnerin Beschäftigten mitberücksichtigt.

OLG: Bildung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Der Aufsichtsrat der Antragsgegnerin sei zutreffend nach den Grundsätzen des DrittelbG gebildet worden. Für die Berechnung der maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer komme es allein auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer an. Der Wortlaut des MitbestimmungsG spreche zwar allein von Arbeitnehmern, ohne eine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Betrieben vorzunehmen. Das Gesetz nehme aber auf § 5 BetrVG Bezug. Dort gelte jedoch seit jeher das Territorialprinzip. Dies entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers.

Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ohne Belang

Die vom Antragsteller angeführte Gefahr, dass so weitere Anreize zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland geschaffen würden, stehe dieser Auslegung nicht entgegen, so das OLG weiter. Die Wertentscheidung des Gesetzgebers für das Prinzip der Mitbestimmung sei wie andere soziale Grundentscheidungen auch häufig mit der theoretischen Gefahr der Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland verbunden, richte sich hieran jedoch nicht aus. Angesichts der Vielzahl der mit der Standortwahl verbundenen Überlegungen spiele die Frage der Mitbestimmung nur eine untergeordnete Rolle.

Weder Verstoß gegen EU-Recht noch gegen Gleichheitssatz

Die Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmern in ausländischen Betrieben bei der Zählweise verstößt laut OLG auch nicht gegen Europarecht. Eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit scheide aus. Die Zählweise wirke sich allgemein auf die Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aus und treffe damit inländische und ausländische Arbeitnehmer gleichermaßen. Der Gleichheitssatz werde ebenfalls nicht berührt. Aktives und passives Wahlrecht zum Aufsichtsrat stünden - aus Gründen des Territorialprinzips - allein im Inland beschäftigten Arbeitnehmern zu. Folglich sei es auch sachgerecht, den Umfang der Mitbestimmung an der Anzahl dieser Wahlberechtigten auszurichten.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bayer, Die Erosion der deutschen Mitbestimmung, NJW 2016, 1930

LG Frankfurt a. M, Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des MitbestG nicht mitzuzählen, NZG 2018, 587

LG Frankfurt am Main, Keine Bildung das Aufsichtsrats nach dem Mittbestimmungsgesetz, BeckRS 2017, 139057 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH-Generalanwalt: Beschränkung der Mitbestimmung auf im Inland beschäftigte Arbeitnehmer europarechtskonform, becklink 2006541

EuGH: Deutsches Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer mit Unionsrecht vereinbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.07.2017, becklink 2007302

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Mai 2018.