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OVG Weimar: Rechtsrock-Konzert darf nahezu ohne Auflagen stattfinden

Ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Magdala darf am 05.10.2018 fast wie vom Veranstalter geplant stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar hat einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Weimar bestätigt, mit dem dem Antrag des Konzertveranstalters gegen verschiedene Versammlungsauflagen stattgegeben worden war. Demnach dürfen auch umstrittene Musikgruppen auftreten und Alkohol ausgeschenkt werden. Der Beschluss des OVG vom 05.10.2018 ist unanfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Az.: 3 EO 649/18).

Auflagenbescheid unzureichend - Bestehen von Gefahren nicht hinreichend aufklärbar

Das OVG hat die Aufhebung des Vollzugs der Auflagen vor allem damit begru?ndet, dass in der Ku?rze der Zeit die gebotene vertiefte rechtliche und tatsächliche Pru?fung nicht mehr in ausreichendem Maße möglich sei. Dies sei im Wesentlichen durch das sehr kurzfristige Handeln der Behörde verursacht worden und zu deren Lasten zu gewichten. So habe nicht mehr hinreichend aufgeklärt werden können, ob die fu?r die einzelnen Auflagen angefu?hrten Gefahren hinreichend konkret waren, um die versammlungsrechtlichen Beschränkungen zu begru?nden. Insoweit bestätigte das OVG die Kritik des VG an der mangelnden Darlegung des Auflagenbescheides.

Versammlungsfreiheit zu beachten

Insgesamt mahnte das OVG die Versammlungsbehörde an, das wiederholt vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verhalten zugunsten der Versammlungsfreiheit zu beachten. In diesem Zusammenhang wies es auch darauf hin, dass Gegenstand des Verfahrens nicht mehr die Frage gewesen sei, ob und inwieweit das Rechtsrock-Konzert den Schutz der Versammlungsfreiheit genießt. Von diesem Schutz gehe die zuständige Versammlungsbehörde des Landkreises Weimarer Land aus, was im Verfahren unstreitig gewesen sei.

Mehrere Auflagen waren streitig

Die im Beschwerdeverfahren noch streitigen Punkte betrafen laut OVG eine Auflage, der Polizei eine jederzeitige technische Unterbrechung der Beschallungs- beziehungsweise Lautsprecheranlage zu ermöglichen, eine Auflage zur Unterbrechung der Musikdarbietungen alle 15 Minuten fu?r fünf Minuten, ein Verdeckungsverbot im Hinblick auf bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen, ein generelles Alkoholverbot, ein Anwesenheitsverbot von NSU-Straftätern und ein Auftrittsverbot fu?r bestimmte Musikgruppen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Hartmann/Zanger, (Original-)Referendarexamensvortrag - Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht - Rechtsrock, JuS 2014, 829

Scheidler, Behördliches Vorgehen gegen Skinhead-Konzerte in Bayern, NVwZ 2013, 1449

Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Bautzen bestätigt absolutes Alkoholverbot bei Neonazi-Veranstaltung in Ostritz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.04.2018, becklink 2009685
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Oktober 2018.