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EU-Parlament stimmt Verbesserungen beim gemeinsamen Katastrophenschutz zu

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2019 dem Gesetzentwurf zur Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird.

Reserve von Einsatzmitteln vorgesehen 

Mit dem Gesetzentwurf wird auf Ersuchen des Parlaments eine "RescEU"-Reserve von Ressourcen wie Löschflugzeuge zur Waldbrandbekämpfung, Hochleistungspumpen, Feldkrankenhäuser und Notfallteams für den Einsatz in Notfällen aller Art eingerichtet. "RescEU" wird eingreifen, wenn die Mitgliedstaaten nicht über genügend Einsatzmittel verfügen, um angemessen auf eine Katastrophe zu reagieren. Über einen RescEU-Einsatz entscheidet die EU-Kommission.

Austausch zwischen Fachkräften und Freiwilligen wird erleichtert

In den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Abgeordneten auch die Stärkung des "EU-Wissensnetzes für Katastrophenschutz" der Europäischen Union durchsetzen, um einen Austausch zwischen allen Beteiligten im Bereich des Katastrophenschutzes, insbesondere jungen Fachkräften und Freiwilligen, zu erleichtern. Die Rechtsvorschriften werden nach der endgültigen Billigung durch den Ministerrat in Kraft treten und bis zum Sommer 2019 wirksam sein.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Pilz, Die Novellierung des Unionsverfahrens für den Katastrophenschutz, EuZW 2018, 572

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 12. Februar 2019.