Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2012284

BAG: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt

Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle, heißt es in der Begründung (Az.: 2 AZR 746/14).

Zweite Hochzeit führte zu Kündigung

Die Beklagte ist Trägerin von Krankenhäusern und institutionell mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23.09.1993 (GrO 1993). Nach Art. 5 Abs. 2 GrO 1993 handelte es sich unter anderem beim Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß, der eine Kündigung rechtfertigen konnte. Der Kläger war nach katholischem Ritus verheiratet. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Nachdem die Beklagte hiervon Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.09.2009. Hiergegen hat sich der Kläger mit der Kündigungsschutzklage gewandt. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben ihr stattgegeben. Über ein in diesem Verfahren ergangenes Vorabentscheidungsersuchen des BAG zum Inhalt und zur Auslegung des Unionsrechts hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.09.2018 (NJW 2018, 3086) entschieden.

Keine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht verletzt

Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Kündigung sei nicht durch Gründe im Verhalten oder in der Person des Klägers sozial gerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG). Mit seiner Wiederverheiratung habe dieser weder eine wirksam vereinbarte Loyalitätspflicht noch eine berechtigte Loyalitätserwartung der Beklagten verletzt. Die Vereinbarung im Dienstvertrag der Parteien, mit der die GrO 1993 in Bezug genommen wurde, sei gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit dadurch das Leben in kirchlich ungültiger Ehe als schwerwiegender Loyalitätsverstoß bestimmt sei. Diese Regelung habe den Kläger gegenüber nicht der katholischen Kirche angehörenden leitenden Mitarbeitern wegen seiner Religionszugehörigkeit und damit wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt, ohne dass dies nach § 9 Abs. 2 AGG gerechtfertigt sei. Dies folge aus einer unionsrechtskonformen Auslegung des § 9 Abs. 2 AGG, jedenfalls aber aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Die Loyalitätspflicht, keine nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der katholischen Kirche ungültige Ehe zu schließen, sei im Hinblick auf die Art der Tätigkeiten des Klägers und die Umstände ihrer Ausübung keine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung gewesen.

EuGH hat Kompetenz nicht überschritten

Nationales Verfassungsrecht (NZA 2014, 1387) stehe dem nicht entgegen. Das Unionsrecht dürfe die Voraussetzungen, unter denen die der Kirche zugeordneten Einrichtungen ihre Beschäftigten wegen der Religion ungleich behandeln dürfen, näher ausgestalten. Der Europäische Gerichtshof habe mit seiner Auslegung der RL 2000/78/EG seine Kompetenz nicht überschritten. Es handele sich nicht um einen "Ultra-Vires-Akt" oder einen solchen, durch den die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berührt wird.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schneedorf, Diskriminierungsschutz nach dem EuGH - Bröckelt das Fundament des kirchlichen Arbeitsrechts?, NJW 2019, 177

Kreß, Der "Chefarztfall" vor dem EuGH. Eine Richtungsentscheidung zum Arbeitsrecht der Kirchen im Gesundheits- und Sozialwesen der Bundesrepublik Deutschland, MedR 2019, 25

Lörler, Das katholische Kirchenarbeitsrecht auf dem europäischen Prüfstand, NJ 2018, 489

EuGH, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat - Loyalitätspflichten, NJW 2018, 3086

BVerfG, Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, NZA 2014, 1387

LAG Düsseldorf, Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen zweiter Ehe, MedR 2011, 169 (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG bestätigt Rechtsprechung: Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur eingeschränkt überprüfbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.11.2014, becklink 1035823

LAG Düsseldorf erklärt Kündigung wegen zweiter Eheschließung für unwirksam, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 01.07.2010, becklink 1002346

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2019.