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BAG: AGB dürfen Hinterbliebenenversorgung nicht an Mindestehedauer von zehn Jahren knüpfen

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18).

Klage auf Witwenversorgung zunächst erfolglos

Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahr 2015 verstorbenen Ehemanns, dem von seinem ehemaligen Arbeitgeber unter anderem eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden war. Nach der Versorgungszusage entfällt die Witwenversorgung, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Die Ehe war im Juli 2011 geschlossen worden. Die Klägerin hält den Ausschluss der Witwenversorgung für unwirksam. Die auf Zahlung einer Witwenrente ab Mai 2015 gerichtete Klage wurde von den Vorinstanzen abgewiesen.

BAG bejaht Anspruch

Die Revision der Klägerin hatte vor dem BAG Erfolg. Enthalte eine Versorgungszusage Allgemeine Geschäftsbedingungen, so bewirke eine hierin enthaltene Mindestehedauerklausel von zehn Jahren eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten, stellten die Erfurter Richter klar. Sage der Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zu, entspreche es der im Gesetz angelegten Vertragstypik, dass die Ehepartner der Arbeitnehmer abgesichert sind. Schränke der Arbeitgeber den danach erfassten Personenkreis zulasten des Arbeitnehmers in der Versorgungszusage weiter ein, unterliege diese Einschränkung der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Klausel zu Mindestehedauer gefährdet Zweck der Hinterbliebenenversorgung

Werde die Zusage auf Ehepartner beschränkt, mit denen der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Todes mindestens zehn Jahre verheiratet war, werde von der die Hinterbliebenenversorgung kennzeichnenden Vertragstypik abgewichen. Orientiere sich eine Ausschlussklausel an willkürlich gegriffenen Zeitspannen ohne inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis und zum verfolgten Zweck, so sei eine unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten gegeben, weil der Zweck der Hinterbliebenenversorgung durch eine solche zehnjährige Mindestehedauer gefährdet sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Klinkhammer, Altersdiskriminierung durch die Regelung in einer Versorgungsordnung, ArbRAktuell 2018, 231 

BAG, Betriebliche Altersversorgung - Keine unzulässige Benachteiligung durch Altersabstandsklausel, BeckRS 2018, 2330

LAG Hessen, Urteil vom 29.11.2017, BeckRS 2017, 144757 (Vorinstanz)

Ahrendt, Zum Schutz vor Diskriminierungen in der betrieblichen Altersversorgung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, RdA 2016, 129

Bauer/Krieger, BAG kippt Spätehenklausel - (Wie) lassen sich finanzielle Risiken für die Hinterbliebenenversorgung noch wirksam beschränken?, NZA 2016, 22

BAG, Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung durch Spätehenklausel, NZA-RR 2006, 591

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG erlaubt Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011706
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Februar 2019.