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BVerwG: Presseverlag darf Personalakten der Bundeswehr mit Bezügen zu Uwe Mundlos einsehen

Das Bundesministerium der Verteidigung muss einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten seien zu schwärzen (Az.: 7 C 20.17).

Einsicht in etwa 70 Personalakten gefordert

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag der Klägerin auf Zugang zu allen Unterlagen, die die Beklagte dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Uwe Mundlos zur Verfügung gestellt hatte. Diesen Antrag lehnte die Beklagte zum überwiegenden Teil ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Auf die Berufung der Klägerin hin verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Beklagte, etwa 70 Personalakten anderer Soldaten, den Auszug des Einheitsaktenplans, der die Facharbeit des MAD und des Aufsichtsreferats betraf, sowie im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen Anfang der 90er Jahre stehende Unterlagen - jeweils unter Schwärzung personenbezogener Daten Dritter - der Klägerin in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Klage teilweise zurückgenommen

Die Revision der Beklagten hatte teilweise Erfolg. Hinsichtlich des Zugangs zu Personalakten anderer Soldaten hat die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen und auf diejenigen Unterlagen beschränkt, die Uwe Mundlos betreffen. Insoweit hat das Urteil des OVG im Ergebnis Bestand. Die erforderliche Abwägung zwischen dem postmortalen Persönlichkeitsschutz von Uwe Mundlos als Person der Zeitgeschichte und dem Informationsinteresse der Presse falle zugunsten der Presse aus, betonte das BVerwG.

Durchführung eines in-camera-Verfahrens erforderlich

Soweit die Klägerin darüber hinaus Zugang zu weiteren, als Verschlusssache eingestuften Unterlagen (Auszug aus dem Einheitsaktenplan sowie zu Munitionsdiebstählen), begehrt, hat das BVerwG die Sache an das OVG zurückverwiesen. Dieses hätte die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen nicht ohne die Durchführung eines sogenannten in-camera-Verfahrens, bei dem ein besonderer Spruchkörper diese Frage prüft, verneinen dürfen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schnabel, Ist die Informationszugangsfreiheit eine Bedrohung für Sicherheitsbelange?, GSZ 2018, 91

OVG Münster, Personalakten, Informationsanspruch, Informationsfreiheitsgesetz, Informationszugangsanspruch, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Beweisbeschlüsse, Auskunftsanspruch, BeckRS 2017, 113185 (Vorinstanz)

VG Köln, Informationsfreiheit, Disziplinarverfahren, Personalakte, Societas Europaea, BeckRS 2015, 48729 (Erste Instanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Köln, Verteidigungsministerium muss Akten zu Uwe Mundlos nicht an Axel Springer AG herausgeben, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.06.2015, becklink 2000402

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. März 2019.