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OVG Münster: Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt über Treffen zwischen Maaßen und AfD-Abgeordneten informieren

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist vorerst nur in gewissem Umfang verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu den Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit AfD-Abgeordneten zu erteilen. Beantwortet werden müsse unter anderem die Frage nach Ort und Zeit dieser Treffen sowie danach, ob dabei über Strömungen innerhalb der AfD gesprochen wurde. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 03.04.2019, Az.: 15 B 1850/18).

Nur wenig Auskunft über Inhalte der Treffen

Hingegen könne der Journalist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes keine Auskunft über weitere Inhalte der Gespräche verlangen, insbesondere nicht darüber, welche amtlichen Informationen oder Einschätzungen Maaßen bei den Treffen geäußert hat und ob und in welcher Weise in diesem Rahmen ein Spionageverdachtsfall behandelt worden ist. Mit dieser Entscheidung hat das OVG der Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise stattgegeben. Dieses hatte die Bundesrepublik noch umfassend zur Auskunftserteilung verpflichtet

Treffen waren nicht zwingend vertraulich

Die Treffen der Amtsleitung oder anderer Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Abgeordneten seien nicht ohne weiteres und stets vertraulich, stellte das OVG darüber hinaus klar. Die Gespräche gehörten nicht zur originären Aufgabenerfüllung des Bundesamtes, sondern dienten nach Darstellung des Bundesamtes vielmehr vor allem der wechselseitigen Information, bei der die Abgeordneten Einblicke in die Aufgaben und Tätigkeiten des Bundesamtes erhielten. Es sei auch nicht zu erwarten, dass es für den Fall, dass Abgeordnete mangels Vertraulichkeit zukünftig kein Interesse mehr an den Gesprächen hätten, zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch das Bundesamt kommen würde.

Vertraulichkeitsinteressen aus Mandat stehen nicht entgegen

Das Bundesamt könne die Auskunftserteilung auch nicht unter Berufung auf den Schutz des freien Mandats der betroffenen Abgeordneten verweigern, so das Gericht weiter. Eine Beeinträchtigung der mandatsbezogenen Vertraulichkeitsinteressen der betroffenen Abgeordneten sei bereits deshalb nicht festzustellen, weil die in Frage kommenden Abgeordneten bereits öffentlich Einzelheiten der Gespräche mitgeteilt hätten.

Keine weitergehenden Auskünfte im Eilverfahren

Soweit der antragstellende Journalist wissen wolle, welche amtlichen Informationen und Einschätzungen Hans-Georg Maaßen in den Gesprächen mitgeteilt habe, ob ein Spionageverdachtsfall erörtert und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang ergriffen worden seien, lägen hingegen in Anbetracht der Aufgaben des Bundesamtes schützenswerte Vertraulichkeitsinteressen so nahe, dass im Eilverfahren keine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Auskunftserteilung ausgesprochen werden könne, so das OVG.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

VG Köln, Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesnachrichtendienst über Treffen mit AfD, BeckRS 2018, 32839 (Vorinstanz)

BVerfG, Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, NVwZ 2016, 50

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 4. April 2019.