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EuGH: Rechtswidrige Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnung von Manchego-Käse auch durch Bildzeichen möglich

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um die geschützte Ursprungsbezeichnung "queso manchego" ging (Urteil vom 02.05.2019, Az.: C-614/17).

Nicht unter g. U. fallender Käse mit Bildern unter anderem von Don Quijote vermarktet

Die Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC) vermarktet drei ihrer Käsesorten mit Etiketten, die das Bild eines Reiters, der den gewöhnlichen Darstellungen von Don Quijote de la Mancha ähnelt, eines abgemagerten Pferdes und von Landschaften mit Windmühlen und Schafen. Zudem enthalten sie den Begriff "Quesos Rocinante". Diese Bilder und der Begriff "Rocinante" beziehen sich auf den Roman Don Quijote de la Mancha von Miguel de Cervantes, wobei "Rocinante" der Name des von Don Quijote gerittenen Pferdes ist. Die fraglichen Käse fallen nicht unter die g. U. "queso manchego", die die Käse erfasst, die in der Mancha (Spanien) mit Schafmilch unter Beachtung der Bedingungen ihrer Produktspezifikation hergestellt werden.

Verstoß gegen g. U. "queso manchego" geltend gemacht

Die Fundación Consejo Regulador de la Denominación de Origen Protegida Queso Manchego (Stiftung Kontrollrat für die geschützte Ursprungsbezeichnung Queso Manchego) ist damit beauftragt, diese g. U. zu verwalten und zu schützen. Deshalb erhob sie Klage gegen IQC und Juan Ramón Cuquerella Montagud auf Feststellung, dass die Etiketten, die zur Unterscheidung und Vermarktung dieser drei nicht von der g. U. "queso manchego" erfassten Käsesorten verwendet werden, sowie der Gebrauch der genannten Begriffe einen Verstoß gegen die in Rede stehende g. U. darstellen. Die Stiftung ist der Auffassung, dass diese Etiketten und Begriffe eine rechtswidrige Anspielung im Sinne der Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Verordnung (EG) Nr. 510/2006) darstellen.

Spanische Gerichte sehen Anspielung auf die Mancha - nicht aber unbedingt auf "queso manchego"

Die spanischen Gerichte der ersten und zweiten Instanz waren der Auffassung, dass die von IQC zur Vermarktung dieser Käse verwendeten Zeichen und Bezeichnungen auf die Mancha anspielten, nicht aber unbedingt auf den von der g. U. erfassten Käse "queso manchego". Das mit der Sache befasste Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) fragt den Gerichtshof zum einen, ob die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung durch den Gebrauch von Bildzeichen möglich ist. Zum anderen will es wissen, ob die Verwendung solcher Zeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, mit dem eine g. U. verbunden ist, eine Anspielung auf diese auch dann darstellen kann, wenn diese Bildzeichen von einem Erzeuger verwendet werden, der in dieser Gegend ansässig ist, dessen Erzeugnisse aber nicht von dieser g. U. erfasst werden.

EuGH: Auch Bildzeichen können auf eingetragene Bezeichnung anspielen

Der EuGH bejaht zunächst, dass die Anspielung auf eine eingetragene Bezeichnung durch den Gebrauch von Bildzeichen erfolgen kann. Die Verordnung schütze eingetragene Bezeichnungen vor "jeder Anspielung". Der Gebrauch des Wortes "jede" spiegele den Willen wider, eingetragene Bezeichnungen zu schützen, indem in Betracht gezogen wird, dass eine Anspielung durch einen Wort- oder Bildbestandteil erfolgt. Das entscheidende Kriterium für die Feststellung, ob ein Element auf die eingetragene Bezeichnung anspielt, bestehe darin, ob dieses Element geeignet ist, dem Verbraucher das Erzeugnis, das diese Bezeichnung trägt, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen, fährt der EuGH fort. Zudem werde das Ziel, zu gewährleisten, dass der Verbraucher über klare, knappe und glaubhafte Auskünfte über die Herkunft des Erzeugnisses verfügt, umso besser sichergestellt, wenn auf die eingetragene Bezeichnung nicht mittels Bildzeichen angespielt werden darf. Es sei Sache des nationalen Gerichts, konkret zu beurteilen, ob die fraglichen Bildzeichen geeignet sind, dem Verbraucher die Erzeugnisse, die eine g.U. tragen, gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen.

EuGH: Anspielung kann auch durch in "Ursprungsgegend" ansässigen Erzeuger erfolgen

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Verwendung von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, mit dem eine Ursprungsbezeichnung verbunden ist, eine Anspielung auf diese auch dann darstellen kann, wenn die Bildzeichen von einem in dieser Gegend ansässigen Erzeuger verwendet werden, dessen Erzeugnisse, die den von dieser Ursprungsbezeichnung geschützten Erzeugnissen ähnlich oder mit ihnen vergleichbar sind, aber nicht von dieser erfasst werden. Die Verordnung sehe nämlich keinen Ausschluss zugunsten eines Erzeugers vor, der in einem der g. U. entsprechenden geografischen Gebiet ansässig ist und dessen Erzeugnisse, ohne von dieser g. U. geschützt zu sein, den von dieser geschützten ähnlich oder mit ihnen vergleichbar sind.

Verbraucher muss aufgrund Bildzeichen gedanklichen Bezug zu g. U. tragendem Erzeugnis herstellen

Es sei daher Sache des Tribunal Supremo, zu prüfen, ob es eine hinreichend unmittelbare und eindeutige begriffliche Nähe zwischen den von IQC verwendeten Bildzeichen und der g. U. "queso manchego" gibt, die auf das geografische Gebiet verweist, mit dem sie verbunden ist, nämlich die Mancha. Das nationale Gericht werde sich vergewissern müssen, dass diese Bildzeichen, insbesondere die Bilder einer Don Quijote de la Mancha ähnelnden Person, eines abgemagerten Pferdes und von Landschaften mit Windmühlen und Schafen, eine begriffliche Nähe zu der g.U. "queso manchego" herstellen können, sodass der Verbraucher gedanklich einen unmittelbaren Bezug zu dem Erzeugnis herstellt, das diese g. U. trägt. Dabei werde das Tribunal Supremo auch zu beurteilen haben, ob sämtliche Bild- und Wortbestandteile, die auf den in Rede stehenden Erzeugnissen abgebildet sind, zusammen zu berücksichtigen sind, um eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, in der allen Gesichtspunkten, die ein Anspielpotenzial haben, Rechnung getragen wird.

Frage nach maßgeblichem Durchschnittsverbraucher

Das Tribunal Supremo fragt den Gerichtshof außerdem, ob der Begriff des "normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers", auf dessen Wahrnehmung das nationale Gericht bei der Beurteilung abzustellen hat, ob eine "Anspielung" im Sinne der Verordnung vorliegt, auf die europäischen Verbraucher Bezug nimmt oder nur auf die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zur Anspielung auf die geschützte Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird.

EuGH: Hier spanische Verbraucher entscheidend

Der Gerichtshof betont, dass dieser Begriff so auszulegen ist, dass ein effektiver und einheitlicher Schutz der eingetragenen Bezeichnungen vor jeder Anspielung im gesamten Unionsgebiet sichergestellt wird. Er ist daher der Auffassung, dass dieser Begriff dahin aufzufassen ist, dass er auf die europäischen Verbraucher einschließlich der Verbraucher des Mitgliedstaats Bezug nimmt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte Bezeichnung Anlass gibt oder mit dem diese Bezeichnung geografisch verbunden ist, und in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird. Daraus schließt der Gerichtshof, dass das Tribunal Supremo zu beurteilen hat, ob die Bild- und Wortzeichen, die sich auf das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Erzeugnis, das in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert wird, beziehen, bei den Verbrauchern dieses Mitgliedstaats gedanklich das Bild einer eingetragenen Bezeichnung hervorrufen, die, sollte dies der Fall sein, gegen eine Anspielung in einem beliebigen Teil des Unionsgebiets zu schützen ist.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des EuGH-Urteils finden Sie auf den Seiten der europäischen Justiz.

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 2. Mai 2019.