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Experten: BAföG-Reform nicht ausreichend

Die geplante BAföG-Novelle war am 08.05.2019 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Mehrzahl der Sachverständigen lobte den Vorstoß der Bundesregierung zwar, kritisierte aber, dass die Reform (26. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes) nicht weit genug gehe. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8749) lagen der Anhörung auch der Antrag der AfD (BT-Drs. 19/8990), der FDP (BT-Drs. 19/8956) und der Linken (BT-Drs. 19/8967) zugrunde.

Anhebung der BAföG-Bedarfssätze

Die Bundesregierung plant, die BAföG-Bedarfssätze jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um 5% und 2020 um 2% anzuheben - bei "überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags", der für auswärts wohnende Studenten künftig 325 Euro betragen soll. Der BAföG-Höchstsatz soll 2020 bei 861 Euro liegen, derzeit sind es 735 Euro. Die Einkommensfreibeträge sollen im Jahr 2019 um zunächst 7% und im Jahr 2020 um 3% sowie im Jahr 2021 um 6% erhöht werden.

Zahl der Geförderten weiter gesunken

Sonja Bolenius vom Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund, kritisierte, dass die staatliche Finanzierung des BAföG seit Jahren ausblute. Die Zahl der Geförderten sei seit der letzten BAföG-Novellierung zwischen 2014 und 2017 weiter um 18.000 Menschen gesunken. Die vorgelegten Änderungen würden nicht ausreichen, um eine Trendwende im BAföG einzuleiten.

Aufhebung der Altersgrenze gefordert

Stefanie Busch, Hochschulrektorenkonferenz, begrüßte grundsätzlich den Entwurf, forderte aber eine kontinuierliche Anpassung an die Bedarfssätze und Freibeträge. Ferner setzte sie sich für die Aufhebung der Altersgrenze ein.

Steigende Mieten problematisch

Michael Cordes, Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS), äußerte wie auch schon Bolenius Zweifel daran, ob die Erhöhungen ausreichen. Er verwies auf steigende Mieten, erhöhte Ausgaben für Fahrkosten und Gesundheit.

Wille zu echter Verbesserung nicht feststellbar

Auch Kevin Kunze, Vertreter des freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), trat für eine stärkere Erhöhung der Sätze ein und betonte, dass das BAföG soziale Unterschiede ausgleichen solle. Der Wille, eine echte Verbesserung zu erzielen, lasse sich im Regierungsentwurf nicht feststellen.

Förderungshöchstdauer kritisiert

Auch Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, machte deutlich, um eine echte Trendwende zu schaffen müssten die Altersgrenzen abgeschafft, das Teilzeitstudium gefördert und die Förderungshöchstdauer verlängert werden. Dass sich diese Punkte nicht im Entwurf wiederfinden, sei um so erstaunlicher, da nur 37% der Studenten ihr Studium in der Regelstudienzeit beendeten.

Neuausrichtung auf strukturelle Veränderungen gefordert

Ulrich Müller, Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), betonte, dass es nicht nur um die finanzielle Dimension des BAföG ginge, sondern die BAföG-Krise auch eine konzeptionelle sei. Es müsse eine Neuausrichtung auf strukturell veränderte Bildungsinteressen, Bildungsteilnehmer und Bildungsbiographien geben.

Lob von Familienrichterin

Einen anderen Schwerpunkt setzte Birgit Niepmann, die vor dem Ausschuss nicht als Direktorin des Amtsgerichts Bonn, sondern als langjährige Familienrichterin sprach. Sie bewertete die geplanten Erhöhungen als ausreichend und lobte, dass weiterhin das Subsidaritätsprinzip gewahrt bleibe. Die Finanzierung eines Studiums sei in erster Linie Sache der Eltern. Erst wenn diese dazu nicht in der Lage seien, solle der Staat einspringen.

Angst vor Verschuldung wird entgegengewirkt

Axel Spieldenner vom Bundesverwaltungsamt, lobte, dass durch die Rückzahlungsmodalitäten die Angst vor einer Verschuldung zumindest in Teilen entgegengewirkt werde. Der vorliegende Gesetzentwurf biete nun bei nicht ausreichendem Einkommen einen kompletten Erlass an.

Mehr Unterstützung für Erstakademiker gefordert

Katja Urbatsch von der gemeinnützigen Organisation ArbeiterKind.de forderte unter anderem, gerade Erstakademikern in ihrer Familie in Umfang, Höhe und Dauer eine stärkere Unterstützung zu bieten. Zudem sollte für alle die Antragstellung vereinfacht werden.

Stärkere Berücksichtigung des Leistungsgedankens vorgeschlagen

Henrik Wärner, Bundesvorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, sprach sich unter anderem dafür aus, den Leistungsgedanken beim BAföG stärker zu berücksichtigen und denjenigen, die ihr Studium besonders gut und zügig abschließen, einen Teil oder sogar die gesamte der BAföG-Schuld zu erlassen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/8749) sowie den Antrag der AfD (BT-Drs. 19/8990), der FDP (BT-Drs. 19/8956) und der Linken (BT-Drs. 19/8967) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat fordert Verbesserungen an BAföG-Reform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.03.2019, becklink 2012560

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 8. Mai 2019.