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Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgt für Streit im Bundestag

Mit einem umfassenden neuen Gesetz sollen ausländische Fachkräfte nach Deutschland gelockt werden. Die Koalition verteidigte das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz bei der ersten Beratung am 09.05.2019 im Bundestag gegen Kritik der Opposition. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach von einer "historischen Weichenstellung". Politiker von Grünen und FDP kritisierten das Gesetz als unzureichend. Die Linke warf der Regierung vor, sich zu wenig um "Arbeit für alle" zu kümmern. Die AfD hielt der Koalition vor, übermäßige Zuwanderung zu ermöglichen.

Vorrang deutscher Bundesbürger oder EU-Bürger soll entfallen

"Wir machen damit deutlich, dass wir die Fachkräftezuwanderung steuern wollen", sagte Seehofer. Generell sollen in Deutschland Fachkräfte auch aus Staaten jenseits der EU arbeiten können, die über einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation verfügen. Die Beschränkung auf Engpassberufe soll ebenso entfallen wie die Vorrangprüfung, ob nicht auch Deutsche oder EU-Bürger für die Stelle infrage kommen. Diese Prüfung soll kurzfristig regional wieder eingeführt werden können.

Einreise zwecks Jobsuche soll erprobt werden

Wer qualifiziert ist und gut Deutsch spricht, soll auch ohne Arbeitsvertrag befristet kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Die Regelung soll fünf Jahre erprobt werden.

Für abgelehnte Asylbewerber mit Job soll Daueraufenthalt möglich werden

Durch einen weiteren Gesetzentwurf sollen abgelehnte Asylbewerber mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt bekommen. Dabei geht es um Ausländer, die eine Berufsausbildung aufnehmen oder ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind. "Wir haben hier Leute, die wir richtig gut gebrauchen können", sagte Heil.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz bereits im Dezember 2018 beschlossen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz war bereits im Dezember 2018 nach langem Ringen vom Kabinett beschlossen worden. Die Union stand wohl auch deshalb seither auf der Bremse, weil sie das geplante Gesetz im Zusammenhang mit einem anderen Entwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht. Dieses "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" soll nun in der kommenden Woche ebenfalls beraten werden, wie Heil ankündigte.

Legale Migration soll gestärkt werden

Seehofer sagte, erreicht werden solle das "ganz wichtige politische Ziel", legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen. Heil betonte, die Regierung tue etwa durch die Förderung von Weiterbildung viel für inländische Arbeitnehmer. "Gleichwohl werden wir ergänzende qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland brauchen." In vielen Bereichen - etwa in technischen Berufen, in der Pflege, im Bereich des Handwerks - gebe es heute schon kräftigen Fachkräftemangel.

FDP und Grünen geht Entwurf nicht weit genug

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisierte den Gesetzentwurf als "mutlos". Nötig sei ein "konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Koalition vor, die Fachkräfteeinwanderung nur nicht zu verhindern, anstatt sie aktiv zu fördern. "Wir sind ein Einwanderungsland, und dieses Einwanderungsland braucht ein modernes Einwanderungsgesetz."

AfD befürchtet Sogwirkung für Zuwanderungswillige

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf der Koalition vor, einen "Zuwanderungsanreiz mit weltweiten Sogwirkungen" zu schaffen. Die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht werde aufgehoben.

Linke wirft Regierung Ausbeutung vor

Die Linke-Sozialexpertin Susanne Ferschl hingegen kritisierte: "Die Bundesregierung bedient jetzt ausschließlich wirtschaftliche Interessen, anstatt sich um gute Arbeit für alle zu kümmern." Fachkräfte aus Drittstaaten seien zudem erpressbar nach dem Motto: "Wer aufmuckt, fliegt raus."

Handwerksverband pocht auf zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Die Wirtschaft fordert seit langem erleichterten Fachkräftezugang. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte: "Das Handwerk erwartet, dass das Gesetzgebungsverfahren jetzt ohne weitere inhaltliche Abstriche zügig durchgeführt wird." 

Warnung vor Stimmenverlust für Union

Die konservative Werte-Union warnte, das Gesetz koste die Union weiteres Wählervertrauen, wie ihr Vorsitzender Alexander Mitsch sagte.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Dörig, Spur halten bei der Einwanderung von Fachkräften, ZRP 2018, 251

Kluth, Einwanderungsgesetz: Entwürfe - Chancen - Kritik, NVwZ 2018, 1437

Bünte/Knödler, Einwanderungsgesetz: Plädoyer für weitere Ausdifferenzierung, ZRP 2018, 102

Thym, Einwanderungsgesetzgebung: Chancen und Illusionen (Teil 2), ZAR 2017, 361

Thym, Einwanderungsgesetzgebung: Chancen und Illusionen (Teil 1), ZAR 2017, 297

Aus dem Nachrichtenarchiv

Streit um Migration und Abschiebungen: Union schlägt Kompromiss vor, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.04.2019, becklink 2012741

Kabinett beschließt Gesetz für Einwanderung von Fachkräften, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.12.2018, becklink 2011811

DAV-Stellungnahme: Geplantes Fachkräfteeinwanderungsgesetz erschwert "Spurwechsel", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.12.2018, becklink 2011703

Bundeskabinett beschließt Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2018, becklink 2011103

Wirtschaft begrüßt Eckpunkte zu Fachkräftezuwanderung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.08.2018, becklink 2010712

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 9. Mai 2019.