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Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/10052) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.05.2019 mit. Der Entwurf sieht vor, dass die Bedarfssätze angepasst und die Förderlücke bei Asylbewerbern und Geduldeten, die eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren, geschlossen wird.   

Förderungslücke durch Anwendungsausschluss des § 22 SGB XII schließen 

Bisher werden nach Ablauf der Aufenthaltsdauer von 15 Monaten die Leistungssätze im AsylbLG so berechnet wie in der Sozialhilfe (SGB XII). Wer sich in einer Ausbildung befindet oder ein Studium absolviert und auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist, muss anstelle von Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung (BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe) beantragen. Diese steht allerdings vielen Flüchtlingen nicht offen - sie fallen in eine "Förderlücke". Bislang führt das aus finanziellen Gründen zu Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese Situation beenden, indem der Leistungsausschluss nach § 22 SGB XII bei Asylbewerbern, Geduldeten und Menschen mit bestimmter Aufenthaltserlaubnis, die sich in einer förderfähigen Ausbildung befinden, nicht mehr angewendet wird.

Anpassung der Bedarfssätze - Neue Bedarfsstufe für Unterbringung in Sammelunterkünften

Im Rahmen der Anpassung der Bedarfssätze wird eine neue Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt. Die Anteile für Strom und Instandhaltungskosten werden aus den Bedarfssätzen für den notwendigen Bedarf im AsylbLG ausgegliedert, weil diese Kosten von den Leistungsbehörden als Sachleistungen erbracht werden. Zwar wird beispielsweise das Taschengeld für eine alleinstehende Person erhöht, gleichzeitig sinkt aber der Gesamtbetrag dieser Bedarfsstufe 1 um zehn Euro von 354 Euro auf 344 Euro pro Monat und liegt damit deutlich unter den Regelsätzen im SGB II.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.:19/10052) finden Sie auf der Website des deutschen Bundestags als pdf-Dokument hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Regierung beschließt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, Meldung der Redaktion FD-SozVR vom 25.04.2019, FD-SozVR 2019, 416923

Bienert, Anspruch von Asylbewerbern auf Berufsausbildungsbeihilfe, info also 2018, 104

von Steinau-Steinrück, Beschäftigungsmöglichkeiten von Flüchtlingen, NJW-Spezial 2016, 626

Aus dem Nachrichtenarchiv

SG Leipzig: Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe,  Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.03.2019, becklink 2012694

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019.