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Gemischte Reaktionen auf EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur systematischen Arbeitszeiterfassung vom 14.05.2019 (BeckRS 2019, 8402) stößt auf ein geteiltes Echo. Während die Gewerkschaften die Entscheidung als Schutz vor unbezahlten Überstunden und Verfügbarkeit rund um die Uhr begrüßten, kritisierten die Arbeitgeber sie "als aus der Zeit gefallen" und warnten vor neuer Bürokratie. 

DGB: EuGH schiebt "Flatrate-Arbeit" Riegel vor

"Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor - richtig so", kommentierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme "einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich". Für Arbeitnehmer könne dies ernste gesundheitliche Folgen haben. "Permanenter Standby-Modus und Entgrenzung können krank machen, eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken", betonte Buntenbach. 

Gewerkschaften: "Weckruf für den deutschen Gesetzgeber"

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: "Arbeitszeit ist in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr." Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte, mit Arbeitszeit grundlegend anders umzugehen. Kliniken dürften Höchstarbeitszeitgrenzen nicht länger missachten. Der Deutsche Journalistenverband sieht das Urteil als "Weckruf für den deutschen Gesetzgeber". Vereinbarungen über die Arbeitszeit und damit verbundene Tariflöhne würden schnell unterlaufen, wenn die Arbeitszeit selbst nicht dokumentiert werde.

Arbeitgeber gegen "Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert"

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zeigte sich hingegen entsetzt. "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert." Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 könne man nicht mit einer
Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren. Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Aus der Sicht des Verbands kann der Arbeitgeber auch künftig seine Beschäftigten verpflichten, ihre Arbeitszeit selbst aufzuzeichnen.

Start-ups kritisieren Verlust an Flexibilität und warnen vor mehr Bürokratie

"Diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung", kritisierte auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Insbesondere Start-ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Florian Nöll. Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einforderten, werde durch solche Vorgaben eingeschränkt. Zudem erhöhe die Vorgabe die Bürokratiebelastung für
Unternehmen zusätzlich.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

EuGH, Urteil vom 14.05.2019, BeckRS 2019, 8402 

Franzen/Roth, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Arbeitsrecht im Jahr 2017, EuZA 2018, 187

Schubert/Jerchel, Aktuelle Entwicklungslinien im Europäischen Arbeitsrecht, EuZW 2017, 551

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH: EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber zu systematischer Arbeitszeiterfassung verpflichten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2019, becklink 2013096

EuGH-Generalanwalt sieht Unternehmen zu Arbeitszeiterfassung verpflichtet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 31.01.2019, becklink 2012117

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2019.