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LAG Berlin-Brandenburg: Bei Massenentlassung Kündigungserklärung vor Anzeige zulässig

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in zwei jetzt veröffentlichten Fällen entschieden (Urteil vom 25.04.2019, Az.: 21 Sa 1534/18 sowie Urteil vom 09.05.2019, Az.: 18 Sa 1449/18). Es ist dabei jeweils von einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 21.08.2018 (in NZA-RR 2019, 24) abgewichen.

Vorgehensweise für zulässig erachtet

In beiden Fällen hatte die Arbeitgeberin eine Vielzahl von Kündigungsschreiben unterzeichnet, anschließend die Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit angezeigt und dann die Kündigungsschreiben versandt. Das LAG hat dieses Vorgehen für rechtlich zulässig gehalten.

Unterschied zum Konsultationsverfahren

Das Verfahren nach § 17 Abs. 1 KSchG diene - anders als das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG beziehungsweise die Betriebsratsanhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz - nicht dazu, auf den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers einzuwirken; der Arbeitgeber dürfe daher endgültig zur Vornahme der Massenentlassung entschlossen sein, bevor er diese bei der Agentur für Arbeit anzeige, so das LAG.

Absenden oder Zugang der Kündigung maßgeblich?

Ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden oder erst vor dem Zugang der Kündigungserklärungen erfolgen muss, hat das LAG Berlin-Brandenburg unterschiedlich entschieden. Im Urteil vom 25.04.2019 (Az.: 21 Sa 1534/18) hat es das Absenden der Kündigungserklärung für entscheidend gehalten und die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 18 Sa 1449/18) hat es auf den Zugang der Kündigungserklärung abgestellt. Hier wurde die Revision nicht zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Baden-Württemberg, Wirksame Kündigung erst nach Eingang der Massenentassungsanzeige, NZA-RR 2019, 24

LAG Berlin-Brandenburg, Anrechenbarkeit von Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung trotz Verletzung der Konsultationspflicht bei Massenentlassungen durch Arbeitgeber, ZIP 2017, 1731 (Vorinstanz), mit Anmerkungen von Fuhlrott in GWR 2017, 366

EuGH, Massenentlassung - Kündigungserklärung als Zeitpunkt der Entlassung, NJW 2005, 1099

Aus dem Nachrichtenarchiv

BAG: Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassungen verrechenbar, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.02.2019, becklink 2012229

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Juni 2019.