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Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 05.06.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) zugestimmt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Mit dem Gesetz kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) nicht nur Fälle von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit prüfen, bei denen tatsächlich Dienst- oder Werkleistungen erbracht wurden, sondern in Zukunft auch die Fälle, bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen.

Zusätzliche Kompetenzen sollen Zwangsarbeit und Ausbeutung verringern

Prüfen soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch die Fälle, in denen Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um zum Beispiel unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten. Zusätzliche Kompetenzen sollen die FSK in die Lage versetzen, Ermittlungen im Bereich Menschenhandel im Zusammenhang mit Beschäftigung, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft zu führen, um so die Strafverfolgung in diesem Deliktfeld weiter zu stärken. Besonders ins Visier nehmen soll sie auch sogenannte Tagelöhner-Börsen. Zur Bekämpfung des Missbrauchs beim Kindergeldbezug ist vorgesehen, dass neu nach Deutschland zugezogene Bürger aus EU-Ländern während der ersten drei Monate von Kindergeldleistungen ausgeschlossen werden sollen, sofern keine inländischen Einkünfte erzielt werden.

Die Linke stimmte gegen geplante Neuregelung

In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Entwurf, an dem sie zuvor eine Reihe von Änderungen vorgenommen hatten. Auch die AfD-Fraktion stimmte zu. Die Fraktion die Linke war dagegen, während sich die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten. Ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde abgelehnt.

Union: Gesetz nach Inkrafttreten noch mit Leben zu füllen

In der Aussprache erklärte ein Sprecher der CDU/CSU, in den Änderungsanträgen gehe es unter anderem um die rückwirkende Beantragung von Kindergeld und um einen besseren Datenaustausch zwischen Behörden. Das Gesetz müsse nach Inkrafttreten mit Leben gefüllt werden, verlangte er. Die SPD-Fraktion schloss sich an und gab noch eine Erklärung der Koalition zum Umgang mit sensiblen Daten aus dem Bereich Prostitution zu Protokoll. Ziel müsse es sein, mehr gegen den Menschenhandel zu tun.

AfD-Fraktion fordert Personalbedarfsermittlung

Die AfD-Fraktion forderte eine Personalbedarfsermittlung und mehr Kosteneffizienz in der Verwaltung. Außerdem verlangte ein Sprecher eine Evaluierung des Gesetzes.

FDP: Datenvernetzung wichtigster Punkt

Die FDP-Fraktion unterstützte die Absicht, mehr gegen illegale Beschäftigung zu tun und bezeichnete die Datenvernetzung als wichtigsten Punkt. Ein schärferes Vorgehen gegen den Missbrauch beim Kindergeld sei überfällig.

Grüne und Linke monieren Ausschluss von Kindergeldbezug

Ganz anders beurteilten die Fraktion die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausschluss von EU-Bürgern vom Kindergeldbezug in den ersten drei Monaten in bestimmten Fällen. Die Aussetzung sei eine unzulässige Diskriminierung, hieß es von der Linksfraktion unter Hinweis auf die Erklärungen mehrerer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte diesen Passus europarechtswidrig.

Grüne begrüßen Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls wurde aber auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt. Die FKS müsse aber mehr Personal bekommen, und die strukturellen Probleme müssten angegangen werden. Die Linksfraktion wollte sich die positiven Einschätzungen mehrerer anderer Fraktionen zu dem Entwurf nicht zu Eigen machen. Die zentrale Ursache für illegale Beschäftigung liege in der Deregulierung des Arbeitsmarktes.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Anhörung: Experten berichten von systematischem Betrug beim Kindergeld, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2019, becklink 2013025

Bundesrat sieht Verbesserungspotential bei geplanter Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2019, becklink 2012852

Koalition will Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitskräften verstärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2019, becklink 2012755

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 5. Juni 2019.