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Bundestag: Kampf gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung wird verstärkt

Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sollen verstärkt bekämpft werden. Dazu beschloss der Bundestag am Abend des 06.06.2019 einen Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die dafür zuständige Sondereinheit beim Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), erhält mehr Personal und Befugnisse.

Zusätzlich Stellen sollen geschaffen werden

Bereits geplant ist, dass die FKS bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7.900 auf mehr als 10.000 Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich sollen nun weitere 3.500 Stellen geschaffen werden.

Auch Missbrauch von Kindergeld soll besser geahndet werden können

Bekämpft werden soll zudem der Missbrauch von Kindergeld. So sollen EU-Bürger in den ersten drei Monaten in Deutschland die Leistung nicht bekommen, wenn sie keine Arbeitseinkünfte haben. Die Nutzung von Scheinarbeitsverträgen, die dem Missbrauch von Sozialleistungen dienen, soll besser geahndet werden können.

Unwürdige Unterbringung von Arbeitnehmern soll unterbunden werden

Schon beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel kann der Zoll künftig ermitteln. Zudem sollen Arbeitnehmer nicht in unwürdigen Immobilien untergebracht werden. Schon heute prüft der Zoll, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter der Sozialversicherung meldet, die nötigen Steuern zahlt und die vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen einhält. Doch bislang gehört die Unterbringung nicht zu den Mindestarbeitsbedingungen - das soll sich ändern.

Mehr Kontrolle im Hinblick auf Tagelöhner-Börsen und "Arbeitsstriche"

Auch Tagelöhner-Börsen oder "Arbeitsstriche", bei denen sich Menschen für den Tag verdingen, soll der Zoll genauer in den Blick nehmen. Vor allem Menschen aus dem EU-Ausland sollen oft gezielt nach Deutschland gelockt, hier ausgebeutet und in Schrottimmobilien untergebracht werden.

Kritik von Grünen und Linken

Die Koalition und die AfD-Fraktion unterstützten den Entwurf. Grüne und FDP enthielten sich. Die Linke stellte sich dagegen. Grüne und Linke kritisierten vor allem die Einschränkungen beim Kindergeld.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BT-Drs. 19/8691, 19/9768) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Finanzausschuss stimmt für härtere Maßnahmen gegen Schwarzarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 05.06.2019, becklink 2013315

Anhörung: Experten berichten von systematischem Betrug beim Kindergeld, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.05.2019, becklink 2013025

Bundesrat sieht Verbesserungspotential bei geplanter Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.04.2019, becklink 2012852

Koalition will Kampf gegen Ausbeutung von Arbeitskräften verstärken, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.04.2019, becklink 2012755

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Juni 2019.