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BSG: Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.06.2019 entschieden (Az.: B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Unternehmerische Freiheiten bei Pflegekräften kaum denkbar

Zwar haben nach Auffassung der BSG-Richter weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI oder das Heimrecht des jeweiligen Landes eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften. Regulatorische Vorgaben seien jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führten im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten seien bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar.

Selbstständigkeit nur ausnahmsweise anzunehmen

Selbstständigkeit könne nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssten gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichten hierfür nicht.

Im Leitfall Eingliederung in fremdem Betriebsablauf amzunehmen

Ausgehend davon sei die beigeladene Pflegefachkraft im Leitfall beim Pflegeheim beschäftigt. Sie habe - nicht anders als bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte - ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf eingesetzt und sei nicht unternehmerisch tätig gewesen.

Mangel an Pflegekräften ändert nichts an sozialversicherungsrechtlichen Regeln

An dieser Beurteilung ändere auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht seien auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online 

Schütze, Von Blüm zu Gröhe - Weiterentwicklung und fortbestehende Grenzen der Pflegeversicherung, NZS 2018, 841

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Selbständige Tätigkeit als Pflegefachkraft, SRa 2018, 198 

Plagemann/Schafhausen, Scheinselbstständig? Aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen Gesundheitsberufen (Teil 1), ArbRAktuell 2015, 415

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Juni 2019.