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Bundesrat fordert Stärkung der Tarifautonomie

Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung der Tarifautonomie ein. Tarifverträge seien die Basis der sozialen Marktwirtschaft, betont die Länderkammer in einer am 07.06.2019 gefassten Entschließung (BR.-Drs. 212/19 (B)). Sie stützten ein hochwertiges Wirtschafts- und Wachstumsmodell, das nicht auf Billigprodukten, sondern auf einer hohen Produktivität und Innovationskraft beruhe.

Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung gesucht

Damit die Tarifautonomie nicht weiter geschwächt wird, ist nach Ansicht des Bundesrates zu prüfen, welche Stellschrauben Sozial- und Tarifpartnerschaft stärken können. An die Bundesregierung appelliert er deshalb, in einem ersten Schritt eine Strategie zur Stärkung der tariflichen Ordnung zu erarbeiten. Hierbei seien die Tarifregister des Bundes und der Länder sowie die Vorsitzenden der Tarifausschüsse der obersten Arbeitsbehörden einzubeziehen. Sie verfügten über die notwendige Expertise.

Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen fördern

In einem zweiten Schritt solle die Bundesregierung die Strategie gemeinsam mit den Sozialpartnern bewerten und dem Gesetzgeber Vorschläge zur Veränderung der Rahmenbedingungen vorlegen. Zu überlegen sei dabei insbesondere, wie die Rahmenbedingungen des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verbessert werden können. Seit ihrer Neuregelung im Jahr 2015 seien keine neuen Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärungen zu verzeichnen, heißt es zur Begründung.

Datenlage zu Tarifverträgen verbessern

Außerdem halten die Länder eine Verbesserung der Datenlage über die Entwicklung der Tariflandschaft für erforderlich. Die Bundesregierung soll deshalb prüfen, wie das erreicht und dadurch mehr Transparenz hergestellt werden kann.

Entscheidung liegt bei Bundesregierung

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Beschlusssache BR-Drs. 212/19(B) finden Sie auf der Internetseite des Bundesrates als pdf-Datei hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

Lenke, Tarifpolitik 2020, Koalionsvertrag, staatliche Einflussnahme, Arbeitskampf - was bringt die Zukunft?, NZA 2018, 701

Aus dem Nachrichtenarchiv

BVerfG: Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.07.2017, becklink 2007241

Linsenmaier, Tarifpluralität, Tarifkonkurrenz, Tarifeinheit - Folgen für das Arbeitskampfrecht, RdA 2015, 369

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 11. Juni 2019.