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FG Düsseldorf: Ausbildungswilligkeit kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit kann auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 hervor (Az.: 7 K 1093/18 Kg, BeckRS 2019, 8545). Die Entscheidung ist allerdings nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. III R 35/19 anhängig.

Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet

Die Klägerin im entschiedenen Fall bezog für ihr volljähriges Kind fortlaufend Kindergeld. Nachdem das Kind arbeitsunfähig erkrankt war, wurde sein Ausbildungsverhältnis vom Arbeitgeber vorzeitig beendet. Auf eine Nachfrage der beklagten Familienkasse teilte das Kind schriftlich mit, dass es nach Beendigung seiner Erkrankung schnellstmöglich eine Ausbildung aufnehmen wolle. Die Familienkasse vertrat die Ansicht, dass die Klägerin für den Zeitraum zwischen der Beendigung der Ausbildung und dem Eingang des Schreibens des Kindes zu Unrecht Kindergeld erhalten habe. Für diesen Zeitraum bestehe kein Kindergeldanspruch, weil die Erklärung des Kindes nur für die Zukunft wirke. Die Klägerin müsse das ausgezahlte Kindergeld zurückzahlen. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit Erfolg.

Erklärung als reine Tatsachenbekundung

Das FG Düsseldorf entschied jetzt, dass das Kindergeld zu Recht gezahlt worden ist. Das Kind sei in dem betreffenden Zeitraum ausbildungswillig gewesen. Dies sei durch die Erklärung des Kindes hinreichend nachgewiesen worden. Diese Erklärung habe keine rechtsgestaltende Wirkung, sondern sei eine Tatsachenbekundung zum Nachweis der Ausbildungsbereitschaft. Diese Erklärung habe auch für den Zeitraum vor Eingang bei der Familienkasse Bedeutung.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

FG Düsseldorf, Kindergeldanspruch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen Erkrankung - Nachträgliche Abgabe einer Erklärung des Kindes über das Bestehen der Ausbildungswilligkeit, BeckRS 2019, 8545 (ausführliche Gründe)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. Juni 2019.

Fundstelle: BeckRS, 2019, 8545