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Gesetzentwurf für höhere Pflegelöhne vorgestellt

Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften verbessern. Das Kabinett hat nach Mitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bezahlung verbessern soll. Die geplante Neuregelung eröffnet zwei Wege, um zu höheren Pflegelöhnen zu kommen: Entweder über einen Flächentarifvertrag oder über höhere Lohnuntergrenzen.

Flächentarifvertrag für ganze Branche

Die Tarifpartner könnten einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen, den das Bundesarbeitsministerium auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Pflege erstrecken würde. Damit würden die ausgehandelten Tariflöhne für die ganze Branche gelten. Die Tarifverhandlungen wolle der neu gegründete Arbeitgeberverband, die "Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche" aufnehmen. Mit dem Gesetz werde auch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gewahrt, denn vor Abschluss des Tarifvertrags müssten die kirchlichen Pflegelohn-Kommissionen angehört werden. Außerdem müssten mindestens zwei Kommissionen repräsentativer Religionsgemeinschaften zustimmen, damit die Tarifpartner die Erstreckung des Tarifvertrags beantragen können.

Lohnuntergrenzen sollen angehoben werden

Als zweite Möglichkeit sieht der Gesetzentwurf vor, über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege insgesamt anzuheben. Eine künftig ständige, paritätisch besetzte Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne könne das Bundesarbeitsministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen. In Ost- und Westdeutschland sollen Pflegekräfte künftig denselben Lohn erhalten.

Allgemeiner Pflegemindestlohn gilt noch bis Ende April 2020

Bisher gibt es keinen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege - nur einen allgemeinen Pflegemindestlohn. Das liegt an der Struktur der Branche mit privaten, kommunalen, freigemeinnützigen und kirchlichen Arbeitgebern. Zum Beispiel gelten in der Altenpflege nur für 20% der Beschäftigten tarifliche Arbeitsbedingungen. Der allgemeine Pflegemindestlohn gilt noch bis zum 30.04.2020. Er beträgt derzeit 11,05 Euro pro Stunde in Westdeutschland und 10,55 Euro in Ostdeutschland. Von diesem Mindestlohn profitieren bisher vor allem Pflegehilfskräfte.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Studie: Altenpflege liegt bei den Löhnen besonders weit zurück, FD-ArbR 2019, 415405

Studie: Selbst die Fachkräfte in der Kranken- und Altenpflege verdienen deutlich unterdurchschnittlich, FD-ArbR 2018, 406155

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Juni 2019.