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LAG Düsseldorf: Magazin-Redakteur durfte wegen nicht genehmigter Veröffentlichung eines Beitrags in Tageszeitung abgemahnt werden

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins durfte abgemahnt werden, weil er einen Beitrag ohne Einwilligung des das Magazin herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlicht hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Zwar habe der Beitrag einen Vorfall behandelt, der den Redakteur auch persönlich betroffen habe. Dennoch habe er den Text nicht ohne Einwilligung veröffentlichen dürfen, weil sich der Vorfall in einem dienstlichen Zusammenhang ereignet habe, über den der Redakteur im Auftrag des Wirtschaftsmagazins hatte berichten sollen (Urteil vom 26.06.2019, Az.: 4 Sa 970/18).

Redakteur mit Streichung einer Passage aus von ihm verfassten Bericht nicht einverstanden

Der Kläger ist Redakteur eines Wirtschaftsmagazins. Im Rahmen dieser Tätigkeit sollte er über die Eröffnung einer Fabrik eines deutschen Unternehmens in den USA berichten. Dort nahm er an einem Firmenevent teil, über das er für das Wirtschaftsmagazin einen Bericht verfasste. In diesem schilderte er den Verlauf eines Gesprächs mit der ausrichtenden Unternehmerin. Seinen Verzicht, etwas zu essen, habe er dieser gegenüber damit begründet, dass er "zu viel Speck überm Gürtel" habe. Die Unternehmerin habe diese Aussage dadurch "überprüft", dass sie ihm kräftig in die Hüfte gekniffen habe. Diese Passage wurde mit nachträglicher Billigung des Chefredakteurs gestrichen und der Bericht wurde ohne sie veröffentlicht. Der Versuch des Klägers, eine nachträgliche Veröffentlichung im Wirtschaftsmagazin zu erzielen, schlug fehl.

Redakteur veröffentlicht Beitrag daraufhin in Tageszeitung und wird abgemahnt

Der Kläger kündigte daraufhin an, den Beitrag anderweitig zu veröffentlichen. Der Chefredakteur antwortete, dass dies wegen der Konkurrenzklausel im Arbeitsvertrag nicht gehe und verwies den Kläger auf eine Rücksprache mit der Personalabteilung. Dennoch veröffentlichte der Kläger ohne Einwilligung der Beklagten, dem Verlag des Wirtschaftsmagazins, einen Beitrag mit dem Titel "Ran an den Speck" in einer Tageszeitung, in dem er seine Erlebnisse über diesen Vorfall schilderte und diese in den Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte stellte. Die Beklagte erteilte ihm deshalb eine Abmahnung.

Redakteur klagt ohne Erfolg auf Entfernung der Abmahnung

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung hatte vor dem Landesarbeitsgericht ebenso wie vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften (MTV) Anwendung. Gemäß § 13 Nr. 3 MTV bedürfe die Verwertung einer dem Redakteur bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht der Einwilligung des Verlages. Diese Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit des Redakteurs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sei durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften gehören, gerechtfertigt.

Innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt

Durch das Gebot, vor der Verwertung der Nachricht die Einwilligung des Verlags einzuholen, sei im konkreten Fall die innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt worden, so das LAG. Zwar sei der Kläger auch persönlich betroffen. Es überwiege aber der dienstliche Zusammenhang, weil sich der vom Kläger erlebte Vorfall gerade bei dem Firmenevent, über das er berichten sollte, ereignet habe und außerdem handelnde Person die Unternehmerin selbst gewesen sei. In einem solchen Fall sei es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger vor der Veröffentlichung des Beitrags in einer anderen Tageszeitung verpflichtet ist, die Einwilligung des Verlages - hier vermittelt durch den Chefredakteur - einzuholen und diese im Falle der Ablehnung gegebenenfalls durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Da er dies nicht getan hat, habe die Beklagte diese Pflichtverletzung abmahnen dürfen. Diese Reaktion sei nicht unverhältnismäßig gewesen. Das LAG hat die Revision zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

ArbG Düsseldorf, Verwertung von Informationen eines angestellten Redakteurs für einen anderen Verlag, ZUM 2019, 81  (Vorinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

ArbG Düsseldorf: "WirtschaftsWoche"-Redakteur wegen Fremdveröffentlichung zu Recht abgemahnt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 27.08.2018, becklink 2010775

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 27. Juni 2019.