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Fall Böhmermann: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde des Satirikers ab

Der wegen des Gedichts "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten Erdogan zur Unterlassung entsprechender Äußerungen verurteilte Satiriker und Moderator Jan Böhmermann ist mit seinem Revisionsbegehren letztinstanzlich gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.07.2019 zurückgewiesen (Az.: VI ZR 231/18).

Vorinstanzen verurteilten Böhmermann zur Unterlassung seiner Schmähkritik an Erdogan

Der klagende Präsident der Türkei hatte Böhmermann auf Unterlassung von in der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31.03.2016 in Form eines Gedichts ("Schmähkritik") vorgetragener Äußerungen in Anspruch genommen. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten der Unterlassungsklage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Dagegen hatte sich der Beklagte Böhmermann mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gewendet.

BGH verwirft Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Fahl, Böhmermanns Schmähkritik als Beleidigung, NStZ 2016, 313

Heinke, Unzulässiges Festhalten an einer überkommenen Strafnorm, ZRP 2016, 121

OLG Hamburg, Untersagung der Verbreitung einzelner Teile eines Schmähgedichts, BeckRS 2018, 8374 (Vorinstanz)

LG Hamburg, Teilweise Unzulässigkeit eines Schmähgedichtes über einen Staatspräsidenten, BeckRS 2017, 101443 (Erstinstanz)

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Berlin: Böhmermann unterliegt im Streit um Äußerungen der Bundeskanzlerin zum "Schmähgedicht", Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.04.2019, becklink 2012878

LG Hamburg verbietet Teile des Böhmermann-Gedichts, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.05.2016, becklink 2003321
zu BGH, Beschluss vom 30.07.2019 - VI ZR 231/18
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 1. August 2019.