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ArbG Nürnberg: Playmobil-Betriebsräte verlieren Posten nach Streit um Hitzepausen nicht

Betriebsräte sollen in der Hitze des Sommers 2018 eigenmächtig zu Pausen aufgerufen haben - der Playmobil-Hersteller Geobra wollte das nicht hinnehmen und die Angestellten aus dem Betriebsrat werfen lassen. Das Arbeitsgericht Nürnberg sieht dies anders. Es entschied am 18.12.2019, acht Betriebsratsmitglieder dürften in dem Gremium bleiben, weil die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt sei (Az.: 10 BV 76/18).

Streit um Hitzepause von "zehn Minuten pro Stunde"

Die acht Betriebsräte hatten im Hitzesommer 2018 nach Darstellung der Geschäftsführung ihren Kollegen empfohlen, pro Stunde zehn Minuten Pause einzulegen - zur "Entwärmung", wie es hieß. Darin sah die Geschäftsführung eine Pflichtverletzung der Betriebsräte, die die Arbeitnehmer zu eigenständigem Handeln aufgerufen hätten. Sie forderte die Acht - allesamt Mitglieder der IG Metall - auf, ihre Betriebsratsmandate niederzulegen und klagte vor dem Arbeitsgericht.

Keine grobe Pflichtverletzung

Diese Betriebsräte argumentierten, sie hätten lediglich auf bestehende Rechte der Mitarbeiter hingewiesen. Wenn es im Arbeitsbereich wärmer als 35 Grad Celsius sei, seien "Entwärmungsphasen" in der Arbeitsstättenverordnung zur Raumtemperatur vorgesehen. In diesem Verhalten konnte das ArbG keine grobe Pflichtverletzung erkennen.  

Keine Beweisaufnahme zu behaupteter Beleidigung

In der Hitze des Gefechts war es offenbar auch zu einer Beleidigung gekommen: Ein Betriebsrat aus der IG-Metall-Fraktion soll weitere Betriebsratsmitglieder, die ihrerseits der Gewerkschaft IG BCE angehören, mit einem unsittlichen Ausdruck beleidigt haben. "Auch die behauptete einmalige grobe Beleidigung einer größeren Gruppe im Betriebsrat hätte im vorliegenden Einzelfall einen Ausschluss nicht rechtfertigen können", hieß es dazu vom Arbeitsgericht. Einer Beweisaufnahme dazu habe es deshalb gar nicht bedurft.

IG Metall begrüßt Urteil

Die IG Metall begrüßte die Entscheidung. "Arbeitgeber müssen auch für sie unbequeme Betriebsräte ihre Arbeit machen lassen", sagte IG-Metall-Bezirksleiter Johann Horn. "Auch bei einem Spielwarenhersteller muss gelten: Beschäftigte sind kein Spielzeug. Seit mehreren Jahren schon verzeichne die IG Metall systematische Behinderungen bei Geobra Brandstätter. So habe sie etwa gerichtlich durchsetzen müssen, dass die Gewerkschaft mit einer eigenen Liste zur Betriebsratswahl 2016 antreten konnte. Betriebsratsmitglieder und Beschäftigte beklagten Abmahnwellen. "Das Problem bei Playmobil ist nicht der sogenannte Hitzestreit, sondern eine kalte Unternehmensstrategie den Beschäftigten gegenüber", sagte Horn.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

Keine Einigung im Hitzepausen-Streit bei Playmobil-Hersteller, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2018, becklink 2010965
Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 19. Dezember 2019.