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BAG: Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Urteil vom 21.01.2020, Az.: 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19 und andere).

Rechtlicher Hintergrund

Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach § 83 Abs. 3 TVPV ist den Arbeitnehmern ein Nachteilsausgleich zu zahlen, wenn eine geplante Betriebsänderung durchgeführt wird, ohne dass über sie ein Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine versucht wurde, und sie infolge dieser Maßnahme entlassen werden.

Flugbegleiterinnen kämpfen nach Kündigung um Nachteilsausgleich

Anfang Oktober 2017 unterrichtete Air Berlin die Personalvertretung Kabine über die geplante Stilllegung des Geschäftsbetriebs zum 31.01.2018. Nachdem die Verhandlungen über den Abschluss eines Interessenausgleichs erfolgslos geblieben waren, rief Air Berlin die Einigungsstelle an. Diese erklärte sich am 10.01.2018 für unzuständig. Ende Januar 2018 kündigte der Insolvenzverwalter den im Kabinenbereich Beschäftigten betriebsbedingt. Mit ihren Klagen haben die vormals als Flugbegleiterinnen tätigen Klägerinnen die Gewährung eines Nachteilsausgleichs verlangt. Sie haben geltend gemacht, die Betriebsänderung in Form der Stilllegung des Flugbetriebs sei bereits mit den Ende November 2017 erfolgten Kündigungen der Piloten durchgeführt worden; zu diesem Zeitpunkt sei der Interessenausgleich mit der Personalvertretung Kabine noch nicht hinreichend versucht gewesen.

Klagen in allen Instanzen erfolglos

Die Vorinstanzen haben die Klagen abgewiesen. Auch die Revisionen hatten vor dem BAG keinen Erfolg. § 83 Abs. 3 TVPV sanktioniere die Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs. Dieser beziehe sich ausschließlich auf kabinenpersonalbezogene Maßnahmen, so die Erfurter Richter.

Gesetzeskonforme Auslegung des einschlägigen Tarifvertrags

Das folge aus einem gesetzeskonformen Verständnis des tariflich geregelten Beteiligungsrechts der Personalvertretung Kabine, so die BAG-Richter weiter. Der TVPV gelte nach seinem persönlichen Geltungsbereich nur für das Kabinenpersonal. Könnte die für diese Gruppe errichtete Personalvertretung einen Sachverhalt gestalten, der auch das Cockpitpersonal beträfe, widerspräche dies der in § 4 Abs. 1 TVG angeordneten geltungsbereichsbezogenen Wirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Düsseldorf, Kündigung, Betriebsstilllegung, Betriebsübergang, Insolvenz, Betriebsrat, BeckRS 2019, 18559

ArbG Berlin, wirtschaftliche Einheit, Kündigung, Inhaberwechsel, Betriebsstilllegung, Betriebsmittel, BeckRS 2018, 18693

ArbG Berlin, Kein Schutzinteresse für § 122 InsO bei bereits unumkehrbar begonnener Betriebsstilllegung, NZI 2018, 222

Aus dem Nachrichtenarchiv

LAG Berlin-Brandenburg weist Kündigungsschutzklagen von Air-Berlin-Beschäftigten ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.01.2019, becklink 2011991

LAG Düsseldorf: Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage auch in zweiter Instanz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 18.10.2018, becklink 2011245

LAG Berlin-Brandenburg weist Antrag auf vorläufige Untersagung der Betriebsstilllegung gegen Air Berlin ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2017, becklink 2008559

ArbG Berlin: Air Berlin muss Personalvertretung Kabine vorerst keine Informationen über Umstände des Verkaufs erteilen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 03.11.2017, becklink 2008210

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Januar 2020.