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VG Berlin: Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

Ein Arbeitgeberverband, der vorerst zu verhindern suchte, die Beschlussfassung der sogenannten Vierten Pflegekommission zu verhindern, ist mit seinem entsprechenden Eilantrag gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag mit Beschluss vom 17.01.2020 zurück (Az.: VG 4 L 356.19).

Gremium zu Erarbeitung von Arbeitsbedingungen

Die Pflegekommission ist ein paritätisch besetztes Gremium zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche. Sie soll die Belange sowohl privatwirtschaftlicher als auch kirchlicher Einrichtungen berücksichtigen und setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, von denen jeweils zwei von den Gewerkschaften, von den Vereinigungen der Arbeitgeber in der Pflegebranche sowie von der kirchlichen Dienstnehmer- und Dienstgeberseite empfohlen werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) benennt aufgrund dieser Vorschläge die acht Mitglieder der Pflegekommission sowie jeweils einen Stellvertreter.

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung des BMAS angezweifelt

Das BMAS traf seine Auswahlentscheidung für die Besetzung der Vierten Pflegekommission im September 2019 auf der Grundlage der Repräsentativität der Vorschläge. Dabei fand der Vorschlag des Antrag stellenden Arbeitgeberverbandes, der die Interessen privater Träger von Pflegeeinrichtungen vertritt, keine Berücksichtigung. Der Verband wollte nun erreichen, dass die Vierte Pflegekommission keinen Vorschlag abgibt, bevor nicht im Klageverfahren über die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung des BMAS über die Besetzung abschließend entschieden ist.

VG: Rechtsschutzinteresse fehlt

Das VG hat den Eilantrag zurückgewiesen. Zum einen fehle es dem Antragsteller schon am Rechtsschutzinteresse. Da er die Auswahlentscheidung, soweit der Bescheid an ihn gerichtet gewesen sei, ausdrücklich nicht angefochten habe, sei diese Entscheidung ihm gegenüber bestandskräftig geworden. Die Entscheidung sei für ihn keiner gerichtlichen Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren mehr zugänglich.

Interessenabwägung spricht gegen Suspendierung der Pflegekommission

Zum anderen müsse dem Antrag aber auch bei Abwägung der für und gegen eine Suspendierung der Vierten Pflegekommission sprechenden Interessen der Erfolg versagt bleiben. Sollte das Gremium seine Arbeit nicht rechtzeitig aufnehmen können, führte dies zum ersatzlosen Auslaufen der Dritten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche. Dies hätte eine erhebliche Unsicherheit für die zahlreichen in diesem Bereich tätigen Beschäftigten (2017: fast 1,2 Millionen Personen) zur Folge. Demgegenüber habe der Antragsteller keine schweren oder unzumutbaren Nachteile vorgetragen, die für ihn mit der Besetzung der Vierten Pflegekommission durch eine andere Person aus derselben Interessengruppe verbunden wären. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Bundesregierung will bessere Löhne in der Pflege, FD-ArbR 2019, 421116

Halletz, Die Vergütungsfindung in der Pflege, GuP 2018, 86

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundesrat bestätigt bessere Bezahlung in der Pflege, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.11.2019, becklink 2014662

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Januar 2020.