Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015267

BAG: Arbeitnehmer-Umsetzung begründet vor Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag kein Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung

Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 22.01.2020 entschieden (Az.: 7 ABR 18/18).

Für sechs Monate in anderes Team umgesetzt

Die Arbeitgeberin, ein Jobcenter, beschäftigt eine Arbeitnehmerin, die als behinderter Mensch mit einem GdB von 30 anerkannt ist. Am 04.02.2015 stellte diese einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und informierte den Leiter des Jobcenters hierüber. Das Jobcenter setzte die Arbeitnehmerin im November 2015 für die Dauer von sechs Monaten in ein anderes Team um, ohne zuvor die Schwerbehindertenvertretung unterrichtet und angehört zu haben. Mit Bescheid vom 21.04.2016 stellte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitnehmerin rückwirkend zum 04.02.2015 einem schwerbehinderten Menschen gleich. Die Schwerbehindertenvertretung hat im Wege eines Hauptantrags und mehrerer Hilfsanträge im Wesentlichen geltend gemacht, das Jobcenter habe sie vorsorglich auch dann zu unterrichten und anzuhören, wenn behinderte Arbeitnehmer, die einen Gleichstellungsantrag gestellt und dies dem Jobcenter mitgeteilt haben, auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen. Das Arbeitsgericht hat dem Hauptantrag stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat die Anträge abgewiesen.

Rückwirkung betrifft nicht Verpflichtung des Arbeitgebers

Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung blieb jetzt vor dem BAG ohne Erfolg. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen besteht nach Auffassung des BAG danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betrifft, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt hat, über den noch nicht entschieden ist. Die Gleichstellung erfolge erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der Bundesagentur für Arbeit. Erst ab diesem Zeitpunkt bestehe das Beteiligungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX. Zwar wirke die Gleichstellung nach § 151 Abs. 2 Satz 2 SGB IX auf den Tag des Eingangs des Antrags zurück. Dies begründe jedoch nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über den Gleichstellungsantrag vorsorglich über eine Umsetzung zu unterrichten und zu dieser anzuhören. Das sei auch mit den Vorgaben des Unionsrechts und der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar, betonte das BAG.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Berlin-Brandenburg, Vorsorgliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretun, Gleichstellung, Grundsicherung, BeckRS 2018, 39636 (Vorinstanz)

ArbG Berlin, Arbeitnehmer, Gleichstellung, Arbeitsplatz, Behinderung, Schwerbehindertenvertretung, Umsetzung, Jobcenter, Unterlassungsanspruch, Gleichstellungsantrag, BeckRS 2017, 155418 (erste Instanz)

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. Januar 2020.