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Arbeitsausschuss debattiert kontrovers über Anträge zu besserem Schutz vor Mobbing

Beschäftigte sollten besser vor Mobbing durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt werden. Diese Ansicht vertrat eine knappe Mehrheit der geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 27.01.2020. Gegenstand der Anhörung waren zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Eckpunkte der Anträge

Die Linke fordert in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/16480) unter anderem, das Arbeitsschutzgesetz zu ergänzen und Mobbing als eigenen Rechtsbegriff zu definieren. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag (BT-Drs. 19/6128) von der Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz zu erarbeiten und darin Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu definieren.

Warnung: Konkretisierung kann Mobbingbegriff auch begrenzen

Gegen diese Initiativen argumentierte unter anderem der Arbeitsrechtler Gregor Thüsing, indem er darauf verwies, dass jede Konkretisierung des Mobbingbegriffs zugleich eine Begrenzung bedeuten würde. Das sei aber angesichts der Bandbreite der Fälle, um die es jeweils gehe, schwierig. Dieser Auffassung schlossen sich auch Roland Wolf für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bissels an. "Es gibt keine Lücke, denn es wird etwas gefordert, was es derzeit im Arbeitsrecht schon gibt", sagte Bissels.

DGB: Ausübung der Rechte ist Hauptproblem

Für gesetzliche Konkretisierungen sprach sich dagegen der Deutsche Gewerkschaftsbund aus. Deren Vertreterin Micha Klapp sagte: "Ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing ist grundsätzlich richtig. Der Erfolg hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ab." Denn derzeit sei die Ausübung der Rechte, die es zweifellos gebe, ein großes Problem. Das müsse sich mit einem neuen Gesetz ändern. Thomas Berger, ebenfalls Arbeitsrechtler, führte aus, dass das Arbeitsschutzgesetz eigentlich genüge und eine gute Grundlage zum Schutz vor Mobbing biete. Das Problem sei jedoch, dass es Firmen gebe, die sich systematisch nicht daran halten wollten. "Deshalb braucht es eine Konkretisierung", sagte Berger.

Vorschlag: Mobbing in Arbeitsschutzgesetz aufnehmen

Dieter Zapf, Professor für Arbeits- und Organisationspsychologie, begrüßte in seiner Stellungnahme zwar die Etablierung eines Mobbingbegriffs in der Rechtsprechung. Dies sei jedoch nicht unproblematisch, da das Problem der meisten Gerichtsverfahren die schwierige Beweislage sei. Das würde sich durch einen solchen Begriff nicht grundlegend ändern, so Zapf. Er empfahl, Mobbing als eigenen Abschnitt in das Arbeitsschutzgesetz mit aufzunehmen.

Ex-Richter: Mobbingschutzkonzeptionen derzeit ein Flickenteppich

Peter Wickler, ehemaliger Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Thüringen, kritisierte, die von der Justiz derzeit angewendeten Mobbingschutzkonzeptionen glichen einem Flickenteppich und hätten zu einer Zersplitterung der Rechtsschutzlage geführt. Allein deshalb müsse der Gesetzgeber eine allgemeingültige Kodifizierung des Mobbingschutzes anstreben.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Anträge BT-Drs. 19/16480 (Linke) und BT-Drs. 19/6128 (Grüne) finden Sie auf der Internetseite des Bundestages als pdf-Dateien hinterlegt.

Aus der Datenbank beck-online

BAG, Mobbing - Schmerzensgeld wegen schuldhafter Verursachung einer Gesundheitsschädigung durch Vorgesetzten, BeckRS 2008, 50353

Hartmann, Diskriminierung durch Antidiskriminierungsrecht? Möglichkeiten und Grenzen eines postkategorialen Diskriminierungsschutzes in der Europäischen Union, EuZA 2019, 24

Brams, Mobbing am Arbeitsplatz - in dubio pro Arbeitgeber?, VersR 2010, 880

Aus dem Nachrichtenarchiv

ArbG Berlin: Keine AGG-Entschädigung nach "Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.10.2019, becklink 2014293

LAG Düsseldorf: Mobbing-Klage auf Rekord-Schmerzensgeld gescheitert, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.03.2013, becklink 1025652

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 28. Januar 2020.