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Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Nach monatelangem Streit will die Bundesregierung die Grundrente für Geringverdiener in der kommenden Woche auf den Weg bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hätten "die letzten noch offenen Fragen" im Gesetzentwurf geklärt, teilten beide Ressorts am 06.02.2020 in Berlin mit. Es folge nun eine regierungsinterne Abstimmung. Angestrebt werde, dass sich das Kabinett am 12.02.2020 damit befasst. Wichtiger Punkt der Einigung sei, "harte Abbruchkanten" beim Kreis derjenigen zu vermeiden, die von dem Zuschlag profitieren.

Voller Zuschlag ab 35 Beitragsjahren

Das betrifft zum einen die nötigen Beitragszeiten, um überhaupt einen Zuschlag zu erhalten. Vereinbart wurde dafür nun ein Einstiegsbereich von 33 bis 35 Jahren mit eingezahlten Rentenbeiträgen, in dem ein geringerer Grundrentenzuschlag gezahlt werden soll. Den vollen Zuschlag soll es dann ab 35 Beitragsjahren geben.

Nur Monatseinkommen bis maximal 1.250 Euro wird nicht angerechnet

Zum anderen geht es um die Anrechnung von Einkommen auf den Grundrentenzuschlag. Den vollen Aufschlag erhalten nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als Rentner bei maximal 1.250 Euro bei Alleinlebenden und 1.950 Euro bei Paaren liegt. Einkommen über dieser Grenze sollen laut der Verständigung zu 60% auf die Grundrente angerechnet werden. Liegt das Einkommen bei mehr als 1.600 Euro beziehungsweise 2.300 Euro, soll es zu vollen 100% auf den Grundrentenzuschlag angerechnet werden.

Kapitalerträge bei Einkommensprüfung zu berücksichtigen

Mögliche Kapitalerträge sollen bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt werden, wie es hieß. Sie seien der Rentenversicherung vollständig anzugeben und könnten von dieser überprüft werden. "Die Grundrente wird so möglichst zielgenau ausgestaltet. Es bekommen diejenigen eine Grundrente, die sie wirklich brauchen", erklärten Gesundheits- und Arbeitsministerium. Festgehalten wurde außerdem: "Die Finanzierung der Grundrente erfolgt aus Steuermitteln." 

SPD-Fraktionsvize Mast: Grundrente kommt

SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, die Verhandlungen zur Grundrente seien damit auf der Zielgeraden. "Wir haben gesagt sie kommt. Und sie kommt." Der Durchbruch bei den fachlichen Details sei eine sehr gute Nachricht für alle, die auf die Grundrente warteten.

DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Weniger Anspruchsberechtigte auf Drängen der CDU

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg: "Die gute Nachricht ist, dass die Grundrente jetzt ins Kabinett geht." Allerdings sei es der CDU gelungen, den Kreis der Anspruchsberechtigten nochmals zu verkleinern. Statt 1,5 Millionen könnten nach Schätzungen wohl nur 1,3 Millionen Menschen auf die Grundrente zugreifen. Zudem gebe es noch eine ganze Reihe praktischer Fragen zu beantworten, darunter auch die eines automatisierten Datenabgleichs zwischen Finanzämtern und der Rentenversicherung. Buntenbach ist auch alternierende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit.

Für BDA-Hauptgeschäftsführer ist Grundrente "falsches Projekt"

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, kritisierte, die Grundrente bleibe ein falsches Projekt. Die Einigung lasse wichtige Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ruland, Der Kompromiss der Koalition zur Grundrente - der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht NZS 2019, 881

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2020, becklink 2015226

Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.09.2019, becklink 2014126 

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 7. Februar 2020.