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Unionspolitiker für längeres Arbeiten bis zur Rente

Längeres Arbeiten, Grundrente nicht auf Dauer, mehr eigene Vorsorge: Ein neuer Renten-Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag zielt auf umfassende Reformen ab. Das Rentenalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, schlägt die Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion vor. Die geplante Grundrente könnte auf Dauer wieder auslaufen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das Medienvertretern vorliegt. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will.

Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen

Eine neue Konstruktion soll Geringverdiener vor Altersarmut schützen - und die Grundrente auf längere Sicht überflüssig machen. Das Problem sei, dass auch eine Beschäftigung zum Mindestlohn, derzeit 9,35 Euro, selbst nach 40 Jahren keine Rente über der Grundsicherung garantiere. Die vorgeschlagene Lösung: Arbeitgeber sollen für Geringverdiener höhere Rentenbeiträge zahlen.

Finanzierung über eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage

Funktionieren soll das über eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage. Das heißt, dass die Rentenbeiträge mindestens basierend auf einem bestimmten Wert berechnet werden, der höher liegt als tatsächliche Niedriglöhne. Für 2020 sollten dies beispielsweise 14,70 Euro pro Stunde sein, so die Arbeitsgruppe. Auf den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Lohn und Mindestwert sollten die Arbeitgeber den vollen Rentenbeitrag zahlen. Damit ergäbe sich bei einem Mindestlohnempfänger nach 40 Jahren eine Rente von rund 1.000 Euro. "Durch die Einführung einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage würden Geringverdiener zukünftig höhere Rentenanwartschaften aufbauen, sodass die neue Grundrente damit auf Dauer auslaufen würde", schreiben die Unionspolitiker. Die Mehrkosten für Arbeitgeber würden geringer ausfallen, "als wenn der Mindestlohn insgesamt angehoben würde".

Ansprüche sollen an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden

Weiter tritt die Arbeitsgruppe dafür ein, das Rentenalter, ab dem volle Ansprüche gelten, ab 2029 an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Gesetzeslage ist ein Anstieg bis 2029 auf 67 Jahre. Mehr Lebenszeit solle unter Berücksichtigung der ökonomischen Entwicklung jeweils zur Hälfte zwischen Arbeits- und Rentenzeit aufgeteilt werden. "Erhöht sich also die Lebenserwartung um ein Jahr, erhöht sich die Regelaltersgrenze der Rente um sechs Monate", besagt das Papier. Wer länger als bis zur Regelaltersgrenze arbeite, solle zudem einen höheren Zuschlag als heute bekommen - statt 0,5 künftig 0,6%.

Arbeitsgruppe für Stärkung der Eigenvorsorge

Gestärkt werden soll die eigene Vorsorge durch Betriebsrenten und private Absicherung - durch "mehr Anreize und auch mehr verpflichtende Elemente". So soll aus der schwächelnden Riester-Rente eine "Zulagen-Rente" werden. Die staatlichen Zulagen sollen nicht wie heute beantragt werden müssen - die Förderung soll je nach eingegangenen Beiträgen automatisch berechnet werden. Andere Vorschläge der Arbeitsgruppe: Verbesserte Renten wegen Erwerbsminderung und die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung.

Vorschläge als Denkanstöße für die Rentenkommission gedacht

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU) sagte, es handele sich um erste Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Zukunft des Rentensystems. Die Vorschläge sollten Denkanstöße für die Rentenkommission sein. "Unser Ziel ist es, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft sicher, gerecht und bezahlbar bleibt." Der Koalitionspartner SPD dürfte mit vielen der Vorschläge nicht einverstanden sein - ein Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags: "Lebensrealitäten anerkennen: Keine Erhöhung der Regelaltersgrenze."

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Ruland, Der Kompromiss der Koalition zur Grundrente - der Vorschlag bleibt verfassungswidrig, ineffizient und ungerecht NZS 2019, 881

Aus dem Nachrichtenarchiv

Gesetzentwurf: Grundrente schon ab 33 Beitragsjahren geplant, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.01.2020, becklink 2015226

Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.09.2019, becklink 2014126

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 14. Februar 2020.