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LG Frankfurt am Main: Künast wegen Falschzitats mit 10.000 Euro zu entschädigen

Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Blog-Beitrag dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, die Bundestagsabgeordnete Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, habe geäußert: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok." Dieses Zitat sei falsch. Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" haben die Richter untersagt. Künast werde durch einen entsprechenden Blog-Eintrag vom Oktober 2016 in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, so das Urteil vom 30.01.2020. Dies rechtfertige eine Geldentschädigung von 10.000 Euro (Az.: 2-03 O 90/19).

Facebook-Eintrag mit Falschzitat von 2019 bereits per Eilbeschluss untersagt

Im Oktober 2016 hatte der Beklagte in seinem Blog einen Betrag mit der Überschrift "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" und einem Bild von Renate Künast veröffentlicht. Daneben war als Text eingefügt: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." Der Beklagte hatte Künast auch in einem späteren Facebook-Eintrag aus dem März 2019 falsch zitiert. Jenes Falschzitat war bereits Gegenstand eines Eilverfahrens vor dem LG Frankfurt am Main und wurde mit Urteil der Pressekammer vom 05.12.2019 untersagt (BeckRS 2019, 31428).

Hintergrund

Künast war 1986 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen einer Rede einer anderen Abgeordneten bei einer Debatte über Gewalt gegen Kinder in Familien tätigte sie einen Zwischenruf auf eine Zwischenfrage eines CDU-Abgeordneten. Er hatte die andere Abgeordnete gefragt, wie jene zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Laut Protokoll der Debatte lautete der Zwischenruf Renate Künasts: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Jetzt auch Blogeintrag vom Oktober 2016 untersagt

Zu dem Blogeintrag des Beklagten aus dem Oktober 2016 hat die Pressekammer des LG Frankfurt am Main nun in einem weiteren Urteil entschieden, es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Künast habe die zitierte Äußerung getätigt. Der Durchschnittsleser verstehe die neben dem Bildnis von Künast abgebildete Aussage im Gesamtkontext so, als habe sie das erklärt. Dieser vom Beklagten hervorgerufene Eindruck sei aber falsch, denn Künast habe tatsächlich nicht gesagt ".ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt." Auch die Aussage "K findet Kinderficken ok, solange keine Gewalt im Spiel ist" wurde dem Beklagten untersagt. Die Richter werteten dies als falsche Tatsachenbehauptung zur inneren Einstellung Künasts über Geschlechtsverkehr mit Kindern.

Berufung möglich

Gegen das aktuelle Urteil kann binnen eines Monats Berufung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt werden.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Volltext des Urteils vom 30.01.2020 finden Sie auf den Seiten der hessischen Justiz.

Aus der Datenbank beck-online

LG Frankfurt am Main, Bildberichterstattung, Bildnis, Pressefreiheit, Unterlassung, BeckRS 2019, 31428 

Aus dem Nachrichtenarchiv

LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde auf Social-Media-Plattform doch beleidigt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.01.2020, becklink 2015242

LG Frankfurt am Main: Künast kann Untersagung eines Falschzitats zu Sex mit Kindern verlangen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.12.2019, becklink 2014947

LG Berlin: Teilerfolg für Künast gegen Online-Beschimpfungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.12.2019, becklink 2014911

LG Berlin: Facebook-Beschimpfungen gegen Künast keine Beleidigungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.09.2019, becklink 2014161


Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. Februar 2020.