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Europaausschuss: Experten sehen Gefahren für Demokratie durch politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen

Desinformation, politisches Hacking sowie politische Online-Werbung und Cyberangriffe auf Wahlmaschinen beeinflussen nach Ansicht zahlreicher Experten zunehmend die politische Willensbildung in der Europäischen Union. Deutschland und die EU müssten die Forschung zu politischer Kommunikation und Meinungsmanipulation stärker vorantreiben und gemeinsame Gegenstrategien entwickeln, lautete die Forderung mehrerer Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung des Europaausschusses des Bundestages zum Thema "Schutz der liberalen Demokratie in Europa" am 02.03.2020.

Kulturwissenschaftler warnt vor staatlichen Eingriffen in Meinungsbildungsprozesse

Allerdings wurde auch vor staatlichen Eingriffen in die Meinungsbildungsprozesse gewarnt. Eine liberale Gesellschaft brauche "maximalen Freiraum" und jede Intervention in Willensbildungsprozesse sei der Versuch einer Manipulation, so der Kulturwissenschaftler Jürgen Neyer von der Europa-Universität Viadrina. Mitberaten wurde in der zweistündigen Sitzung auch ein Antrag (BT-Drs.:19/9225) der FDP-Fraktion, in der die Abgeordneten die Bundesregierung auffordern, die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie positiv zu begleiten.

Macron-Vorschlag einer europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie umstritten

Für eine solche Agentur sah der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Callies allerdings keine Notwendigkeit. Das in der Europäischen Agentur für Cybersicherheit versammelte Know-how sei besser in der Lage, die komplexen Bedrohungslagen einzuschätzen und die Mitgliedstaaten zu beraten. Callies sieht außerdem die EU in der Verantwortung, Standards für die sozialen Medien und die Datenerhebung durch Plattformen zu formulieren.

Cybersicherheits-Expertin: Wahlrelevante Systeme und Daten besser vor Cyberangriffen schützen

Die Projektmanagerin für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung, Julia Schuetze, wies auf die verbreitete Wahrnehmung hin, dass IT-Systeme und Wahl-Infrastruktur angreifbar und manipulierbar seien. Dies könne dem demokratischen Prozess seine Legitimation entziehen, warnte sie. Wahlrelevante Systeme und Daten müssten daher besser vor Cyberangriffen geschützt werden. Ihr Kollege Julian Jarusch forderte überdies, digitale Plattformen stärker zu regulieren und deren Handeln besser zu erforschen.

Chaos Computer Club: Meinungen und Handlungen maßgeblich von Social Media beeinflußt

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club sah Meinungen und Handlungen insbesondere durch die "Manipulationsmacht" von Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter beeinflusst. Die über diese "kommerziellen Werbeplattformen" geführten Kampagnen seien intransparent, die Bürger könnten normale politische Wahlwerbung nicht mehr von Desinformation unterscheiden. Kurz nannte Beispiele für derart manipulierte Wahlen, etwa die Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, und warnte vor einer "grundlegenden Gefährdung der Demokratie". Es brauche unter anderem Transparenzanforderungen gegenüber den kommerziellen Plattformen und eine Stärkung der Medien- und Technikkompetenz in allen Altersgruppen, appellierte sie.

Expertin der FU Berlin sieht keinen entscheidenden Einfluss auf Wahlen

Für Ulrike Klinger von der Freien Universität Berlin gibt es hingegen bisher keinen Beleg dafür, dass automatisierte Accounts ("Social Bots") entscheidenden Einfluss auf Wahlen gehabt hätten. Meinungs- und Willensbildungsprozesse seien "sehr komplex" und Social Media-Plattformen für die meisten eine Nachrichtenquelle von vielen, betonte sie. Allerdings sprach auch sie sich für mehr Forschung zu politischer Kommunikation und ein systematisches Monitoring von Meinungsmanipulation aus. Das Wissen über Kampagnendynamiken sei bislang zu gering.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Den Antrag der FDP-Abgeordneten zur Unterstützung des Macron-Vorschlags einer europäischen Demokratieschutzagentur ( (BT-Drs.:19/9225) finden Sie auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags als pdf-Dokument.

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Künast, Regeln für Wahlkämpfe im digitalen Zeitalter, ZRP 2019, 62

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Gesetzgebung: Unternehmen sollen Hacker-Angriffe häufiger melden, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 04.09.2018, becklink 2010846

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 3. März 2020.