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ArbG Gießen: Labor-Betreiberin scheitert mit Eil-Antrag auf Streikuntersagung

Eine Betreiberin von Laboren mit Standorten in Wetzlar und Dillenburg ist mit ihrem Eil-Antrag auf Untersagung von Streikmaßnahmen bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung gescheitert. Das Arbeitsgericht Gießen hat das Eilbegehren des Unternehmens mit Beschluss vom 10.03.2020 zurückgewiesen, weil das Angebot der beklagten Gewerkschaft zur Einrichtung eines tatsächlichen Notdienstes ausreiche (Az.: 9 Ga 1/20).

Gefährden geplante Warnstreiks Aufrechterhaltung lebenswichtigen Laborbetriebs?

Die Verfügungsklägerin, bei der derzeit 24 Arbeitnehmer beschäftigt sind, betreibt zwei Labore mit Standorten in Wetzlar und Dillenburg. Sie übernimmt Dienstleistungen für Krankenhäuser und untersucht Proben von Patienten. Wenn Proben nicht ordnungsgemäß oder im vorgegebenen Zeitfenster bearbeitet werden, kann eine Gefahr für Gesundheit und/oder Leib und Leben der Patienten entstehen. Die Verfügungsbeklagte, die zuständige Gewerkschaft, beschloss Mitte Februar 2020 die Durchführung von Warnstreiks im Zeitraum vom 21.02. bis zum 31.03.2020 zur Erzwingung von Verhandlungen über den Abschluss eines Haustarifvertrages.

Unternehmen lehnte Notdienstangebot der beklagten Gewerkschaft ab

Eine Notdienstvereinbarung für die Zeiten der Arbeitsniederlegung kam bislang nicht zustande. Die Verfügungsbeklagte erklärte sich einseitig dazu bereit, einen Notdienst für den Fall von Warnstreiks einzurichten. Sie legte dazu den Entwurf einer Notdienstvereinbarung vor. Die Verfügungsklägerin behauptet, die angebotene Notdienstregelung sei nicht ausreichend. Es sei eine höhere Anzahl von Mitarbeitern erforderlich, um keine Gefahr für Leib und Leben von Patienten entstehen zu lassen. Die Durchführung von Streiks sei daher bis zum Abschluss einer Notdienstvereinbarung zu untersagen.

ArbG: Gewerkschaftsvorschlag zu Einrichtung eines tatsächlichen Notdienstes ausreichend

Das Arbeitsgericht hat den Eilantrag zurückgewiesen. Zwar sei ein Notdienst für die Rechtmäßigkeit der beschlossenen Warnstreiks grundsätzlich erforderlich. Nicht geboten sei indes der Abschluss einer Notdienstvereinbarung, sondern lediglich die tatsächliche Einrichtung eines Notdienstes. Hierzu habe sich die beklagte Gewerkschaft ausdrücklich bereit erklärt. Aus dem Vorbringen der Verfügungsklägerin ergebe sich nicht in hinreichender Weise, dass der in Aussicht gestellte Notdienst, der sich an die Wochenendbesetzung anlehne, nicht ausreichend für die Sicherstellung der dringenden Laboruntersuchungen sei.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schliemann, Streik in der Daseinsvorsorge, RdA 2012, 14

Aus dem Nachrichtenarchiv

LAG Schleswig-Holstein, Anmerkung zu: Einrichtung eines Notdienstes beim Arbeitskampf durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung, BeckRS 2018, 31780

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. März 2020.