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OVG Lüneburg: Berufsfeuerwehrleute erhalten Entschädigung oder Freizeitausgleich für Rufbereitschaft

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11.03.2020 den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az.: 5 LB 49/18 u.a.) vollumfänglich und den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az.: 5 LB 62/18 u.a.) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5% der entsprechenden Stunden reiche nicht aus.

Führungsdienste neben regulärer Arbeitszeit

Die Kläger dieser Verfahren sind aktive beziehungsweise pensionierte Beamte der Berufsfeuerwehr der Städte Oldenburg und Osnabrück. Sie leisteten außerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit sogenannte Führungsdienste, die im Einzelnen unterschiedlich ausgestaltet waren, denen aber gemeinsam ist, dass sich die Betreffenden außerhalb der Feuer-/Rettungswache für einen möglichen Einsatz bereit zu halten hatten. Sie waren während der in Rede stehenden Zeiten mit einem dienstlichen Mobiltelefon, einem Funkalarmempfänger und einem dienstlichen Einsatzfahrzeug ausgestattet, um ihre Erreichbarkeit und im Alarmierungsfall ihre Dienstaufnahme am jeweiligen Einsatzort zu gewährleisten.

"Rufbereitschaft" wurde als dienstfreie Zeit gewertet

Die beklagten Städte stuften die entsprechenden Dienste als "Rufbereitschaft" und damit als dienstfreie Zeit ein und glichen diese auf der Grundlage einer pauschalen Berücksichtigung von 12,5% der entsprechenden Stunden entweder durch die Gewährung von Freizeit oder durch die Zahlung einer finanziellen Entschädigung aus, wobei die tatsächlichen Einsatzzeiten vollumfänglich als Dienstzeit angerechnet wurden. Hiergegen haben sich die Kläger gewandt und mit ihren bei den Verwaltungsgerichten Oldenburg und Osnabrück erhobenen Klagen begehrt, die entsprechenden Stunden vollumfänglich als Arbeitszeit anzuerkennen und entsprechend durch Freizeit beziehungsweise finanziell auszugleichen.

VG: Hintergrund-Dienste im privaten Bereich keine Arbeitszeit

Die Verwaltungsgerichte Oldenburg und Osnabrück hatten die Klagen mit Urteilen vom 15.06.2016 beziehungsweise vom 10.02/02.05.2017 abgewiesen und zur Begründung unter anderem darauf abgestellt, es habe sich bei den in Rede stehenden Tätigkeiten um (Hintergrund-)Dienste gehandelt, in denen erfahrungsgemäß mit einer dienstlichen Inanspruchnahme nicht zu rechnen gewesen sei und die die Betreffenden außerhalb der Feuer-/Rettungswache in ihrem privaten Bereich hätten wahrnehmen können. Deshalb seien die jeweiligen Feuerwehrleute durch die in Rede stehenden Dienste nicht in einem solchen Maß belastet gewesen, dass diese Dienste der Arbeitszeit zugerechnet werden könnten.

OVG spricht Entschädigungen zu

Dem ist das OVG unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.02.2018 (NZG 2018, 352) im Falle der Klagen der zwölf aktiven beziehungsweise pensionierten Feuerwehrleuten aus Oldenburg nicht gefolgt und hat die beklagte Stadt verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Den Klagen von fünf aktiven beziehungsweise zwischenzeitlich pensionierten Feuerwehrleuten der Stadt Osnabrück hat der Senat hingegen nur teilweise stattgegeben. Aufgrund der Änderung der Ausgestaltung der Dienste ab dem 01.10.2014 handele es sich bei diesen Zeiten des Sich-Bereit-Haltens nicht um Arbeitszeit, bei den Zeiten davor jedoch schon. Die Revision gegen die Urteile hat der Senat nicht zugelassen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Stähler, Abgrenzung von Bereitschaftsdienst, Bereitschaftszeit, Arbeitsbereitschaft und Rufbereitschaft, BB 2019, 2548

Bayreuther, Rufbereitschaft als Arbeitszeit?, NZA 2018, 348

EuGH, "Rufbereitschaft" als Arbeitszeit im Sinne der Arbeitszeitrichtlinie, NZG 2018, 352

OVG Lüneburg, Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, BeckRS 2018, 5246

VG Oldenburg, Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Dienstvereinbarung, Freizeitausgleich, Rettungsdienst, Rufbereitschaft, Treu und Glauben, Zuvielarbeit, BeckRS 2016, 130804

Aus dem Nachrichtenarchiv

EuGH, Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit kann "Arbeitszeit" sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.02.2018, becklink 2009136

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2020.