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Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierfür gibt es zusätzlich 350 Millionen, mit denen Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

Zusätzliche 350 Millionen Euro

Die Novelle umfasse höhere Zuschussanteile, höhere Freibeträge und höhere Darlehenserlasse, berichtet die Länderkammer. Insgesamt stünden in der laufenden Wahlperiode zusätzlich 350 Millionen Euro zur Verfügung. Neu sei, dass ein Aufstieg künftig über alle drei Fortbildungsstufen bis auf "Master-Niveau" unterstützt wird. Die Förderung umfasse auch die Vorbereitung auf Prüfungen für Abschlüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung.

Bessere Vereinbarkeit mit Familie und weitere Anreize

Einen besonderen Fokus lege die Reform auf die Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsförderung. Sie baue die Unterhaltsförderung für Vollzeitgeförderte von bisher 50% zu einem Vollzuschuss aus, der nicht zurückzuzahlen ist. Außerdem werde der einkommensabhängige Kinderbetreuungszuschlag für Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro angehoben. Auch der Zuschuss auf Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steige von 40 auf 50%. Ein weiterer Anreiz für die Teilnahme an Aufstiegsprüfungen: Bei erfolgreichem Abschluss werde künftig die Hälfte des Darlehens erlassen. Bislang seien es nur 40%. Von den Neuregelungen profitierten auch Existenzgründer - sie erwarte ein vollständiger Erlass des Restdarlehens für Fortbildungskosten, damit sie schuldenfrei in die Selbstständigkeit starten können. Für Geringverdiener gebe es ebenfalls Erleichterungen: Die Möglichkeiten, die Rückzahlung eines Darlehens zu stunden oder gar zu erlassen, würden erweitert.

Zur Verbesserung der Karrierechancen

Mit dem Gesetz sollten die beruflichen Karrierechancen und vor allem die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Ausbildung vorangetrieben werden. Die beschlossenen Leistungserhöhungen seien die umfangreichsten seit Bestehen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes, das 1996 unter dem Titel "Meister-BAföG" eingeführt worden sei. Das Gesetz soll zum 01.08.2020 in Kraft treten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das viertes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Drs.-Nr.: 76/20) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer, ebenso ein Zusatzdokument (Drs.-Nr.: zu76/20) und eine Beschlussgrundsache (BR 76/20(B)).

Aus der Datenbank beck-online

Lackner, Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) und die Auswirkungen des Brexit auf das BAföG, NVwZ 2019, 1168

BVerwG, BAföG-Förderung für berufsspezifische Zusatzausbildung, NVwZ-RR 2019, 154

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundestag beschließt Reform des Aufstiegs-Bafögs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.02.2020, becklink 2015492

Kabinett beschließt Reform des Aufstiegs-Bafögs, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.09.2019, becklink 2014227

Bundesrat stimmt für Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.03.2016, becklink 2002790

Bundestag: Aus Meister-BAföG wird familienfreundliches Aufstiegs-BAföG, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 26.02.2016, becklink 2002568

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 13. März 2020.