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Bundesregierung legt Sofortprogramm auf: Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten die beiden Minister am 16.03.2020 bei der Vorstellung der Maßnahmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kurzarbeitergeld wird ausgeweitet

Für die Kurzarbeit hat der Bundestag neue Regelungen beschlossen. Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld werden erleichtert: Zum einen soll das Quorum der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10% abgesenkt werden. Es kommt auch ein teilweiser oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Ferner wird Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer gewährt. Daneben sollen die Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Mit einem Paket steuerlicher Maßnahmen soll auch die Liquidität von Unternehmen verbessert werden. So wird die Gewährung von Stundungen erleichtert und die Vorauszahlungen können laut Mitteilung leichter angepasst werden. Ferner wird auf Vollstreckungsmaßnahmen (zum Beispiel Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Hilfe bei unverschuldeten Finanznöten

Hilfe soll es auch für Unternehmen geben, die unverschuldet in Finanznöte geraten. Viele Unternehmen und Betriebe litten derzeit an unverschuldeten Umsatzrückgängen - entweder aufgrund von Störungen in den Lieferketten oder durch den signifikanten Nachfrage-Rückgang in zahlreichen Sektoren der Volkswirtschaft, so die Bundesregierung. Gleichzeitig könnten die laufenden Kosten oft gar nicht oder nur langsam abgebaut werden. Dies könne dazu führen, dass gesunde Unternehmen völlig unverschuldet in Finanznöte geraten, insbesondere was ihre Ausstattung mit liquiden Finanzmitteln angeht. Mit neuen und im Volumen unbegrenzten Maßnahmen zur Liquiditätsausstattung sollen Unternehmen und Beschäftigte geschützt werden.

Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Die Bundesregierung begrüßt ferner die Idee der Europäischen Kommission, für eine "Corona Response Initiative" mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können, sowie die am 15.03.2020 angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Auftragsengpässe wegen Ausbreitung des Corona-Virus: Ausgleich über Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich möglich, Meldung vom 26.02.2020, FD-ArbR 2020, 426393

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Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 17. März 2020.