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Equal Pay Day: djb fordert weitere gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Lohnungleichheit

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) moniert anlässlich des Equal Pay Day, dass Frauen in Deutschland immer noch 20 Prozent weniger als Männer verdienen, und fordert weitere gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Lohndiskriminierung wie etwa Verbandsklagemöglichkeiten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbands vom 17.03.2020 hervor.

djb: Geltendes Recht versagt seit Jahrzehnten

Beim Lebenserwerbseinkommen sehe es noch düsterer aus: Der sogenannte Gender Lifetime Earnings Gap liege nach einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung bei 40 bis 45 Prozent. Das geltende Recht versage seit Jahrzehnten darin, den in der Verfassung verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts Wirklichkeit werden zu lassen. Die deprimierenden Ergebnisse der Evaluation des 2017 in Kraft getretenen Entgelttransparenzgesetzes belegten das nachdrücklich, so der djb.

Gesetzliche Pflicht zur Aufdeckung von Diskriminierungspotentialen erforderlich 

Dabei stünden durchaus effektive juristische Instrumente zur Verfügung. Entgeltregelungssysteme müssten von den Arbeitgebern und den Tarifvertragsparteien analysiert werden. Es stünden bereits betriebliche Prüfverfahren zur Verfügung, die - nicht immer bewusste - Diskriminierungspotenziale in den Regelungssystemen aufdecken könnten. Notwendig sei also eine gesetzliche Pflicht, Diskriminierungen zu erkennen und abzubauen.

djb fordert Verbandsklagemöglichkeiten

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sei es in Deutschland allein den diskriminierten Personen überlassen, sich durch Anrufung des Gerichts um ihr Recht zu bemühen. Das sei risikoreich, mit Kosten verbunden und werde deshalb nicht genutzt. Dazu djb-Präsidentin Wersig: "Für ein effektives Recht muss das Gesetz staatliche oder zivilgesellschaftliche Institutionen ermächtigen, die Einhaltung dieser Pflicht durchzusetzen - durch Verbandsklagemöglichkeiten, auch durch Verbesserung der Rechte der Interessenvertretungen von Beschäftigten (Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte)."

Konsultation der EU-Kommission zur Entgelttransparenz

Seit dem 05.03.2020 führe die EU-Kommission im Rahmen ihrer Gleichstellungsstrategie 2020 - 2025 eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz durch. Der djb habe den Fragebogen aus der deutschen Perspektive beantwortet. Die Beantwortung des Fragenkatalogs der EU-Kommission zur Entgelttransparenz sei für das Rechtssystem und die gesellschaftliche Praxis der Bundesrepublik negativ ausgefallen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Schweigert/Burth/Hachmeister, Umsetzung des Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen durch Unternehmen, IRZ 2020, 73

djb: Evaluation bestätigt geringe Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes, FD-ArbR 2019, 419238

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 18. März 2020.