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LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf Anfang April stattfinden

Bei einem Lieferdienst darf eine für den 02.04.2020 angesetzte Betriebsratswahl stattfinden. Der Antrag des Lieferdienstes, dem Wahlvorstand per einstweiliger Verfügung deren Durchführung zu untersagen, blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf ohne Erfolg. Mangels Nichtigkeit komme ein Wahlabbruch nicht in Betracht. Eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl genüge nicht (Beschluss vom 25.03.2020, Az.: 7 TaBVGa 2/20).

Beabsichtigte Wahlversammlung der Arbeitgeberin mitgeteilt 

Die Arbeitgeberin, der Lieferdienst, beschäftigte 512 Mitarbeiter. Die Fahrer, Lageristen und Staplerfahrer arbeiteten in einem Schichtsystem. Es gab Mitarbeiter mit festen Schichten und solche mit unregelmäßigen, flexiblen Schichten. Diese flexiblen Schichten bot die Arbeitgeberin per E-Mail an. Die Mitarbeiter konnten über die Übernahme einer solchen Schicht entscheiden, wobei das Windhund-Prinzip galt. Ende 2019 teilten drei Mitarbeiter und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Arbeitgeberin mit, dass sie zunächst am 11.01.2020, anschließend am 13.01.2020 eine Betriebsversammlung zur Bestellung eines Wahlvorstandes für eine Betriebsratswahl abhalten wollten.

Arbeitgeberin regte wegen Mitarbeiterabwesenheiten Verschiebung an

Mit Schreiben vom 03.01.2020 wies die Arbeitgeberin darauf hin, dass aufgrund urlaubs- und ferienbedingter Abwesenheiten nicht alle Arbeitnehmer des Betriebs die Möglichkeit hätten, von einer Einladung zu einer Wahlversammlung am 13.01.2020 rechtzeitig Kenntnis zu nehmen. Es seien zu dem damaligen Zeitpunkt nur knapp 50% der Mitarbeiter im Betrieb anwesend. Erfahrungsgemäß steige die Zahl der im Betrieb anwesenden Mitarbeiter regelmäßig sukzessive bis Ende des Monats auf weit über 90% an. Sie regte an, die Wahlversammlung frühestens Ende Januar 2020 stattfinden zu lassen.

Knapp 7% der Mitarbeiter nahmen an später terminierter Wahlversammlung teil

Nach weiterer Korrespondenz erfolgte die Einladung zur Betriebsversammlung mit Schreiben vom 16.01.2020, im Betrieb an zwischen den Beteiligten streitigen Stellen am 18.01.2020 ausgehängt, für den 27.01.2020. An der Betriebsversammlung am 27.01.2020, in der ein Wahlvorstand gewählt wurde, nahmen 34 Mitarbeiter (= 6,64% der Belegschaft) teil. Der Wahlvorstand terminierte die Betriebsratswahl auf den 02.04.2020.

Arbeitgeberin monierte fehlende Kenntnis vieler Mitarbeiter von Einladung zur Wahlversammlung

Die Arbeitgeberin meinte, dass dem Wahlvorstand die Durchführung der Betriebsratswahl zu untersagen sei. In der Zeit vom 18.01.2020 um 17.00 Uhr bis zum 27.01.2020 um 09.00 Uhr seien 185 Mitarbeiter durchgängig nicht im Betrieb anwesend gewesen, weil sie entweder keine Schicht gehabt hätten oder wegen Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub nicht anwesend gewesen seien. Damit hätten 36% der Belegschaft keine Kenntnis von der Einladung gehabt. Dies sei mit dem Grundsatz einer allgemeinen Wahl nicht vereinbar.

Wahlvorstand hielt Einladung für ordnungsgemäß

Der Wahlvorstand hält die Einladung zur Wahlversammlung für ordnungsgemäß. Die Einladung sei zudem in einer WhatsApp-Gruppe geteilt sowie in der von der Arbeitgeberin betriebenen Gruppe bei Facebook eingestellt worden, dort aber wieder gelöscht worden. Dem entgegnet die Arbeitgeberin, dass es keine betriebliche Facebook-Gruppe gebe. Es gebe lediglich eine Gruppe von Mitarbeitern zum Zwecke des Schichttauschs mit 264 Mitgliedern, darunter zahlreiche ehemalige Mitarbeiter. In dieser Gruppe würden alle Posts, die keinen Bezug zum Schichttausch hätten, gelöscht.

LAG: Wahlabbruch nur bei Nichtigkeit der Betriebsratswahl 

Das LAG sah keinen Grund für einen Wahlabbruch. Ein solcher komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig ist. Dies sei nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Erforderlich sei, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden sei, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt. Voraussetzung sei, dass der Mangel offenkundig und deshalb ein Vertrauensschutz in die Gültigkeit der Wahl zu versagen ist. Die Wahl müsse "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen". Die bloße Anfechtbarkeit der Wahl wegen eines Wahlfehlers genüge nicht.

Keine Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands

Nichtigkeit ist laut LAG hier nicht gegeben. Eine etwaige zu kurze Einladungsfrist führe nicht zur Nichtigkeit der Bestellung des Wahlvorstands, selbst wenn Teile der Belegschaft von der Einladung zur Wahlversammlung keine Kenntnis genommen hätten. Dies folge schon aus der Wertung, dass in einem betriebsratslosen Betrieb der Gesamtbetriebsrat einen Wahlvorstand bestellen könne, also auch ohne dass die Mehrheit der Arbeitnehmer daran beteiligt sei. Es liege auch kein Fall vor, in dem die Einladung zur Wahlversammlung überhaupt nicht ausgehängt worden sei. Bei der Einladung zur Wahlversammlung sei nicht rechtsmissbräuchlich und aus machttaktischen Gründen eine zu kurze Einladungsfrist gewählt worden. Unabhängig davon sei schon umstritten, ob eine etwaige fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstands überhaupt zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen kann. Dies spreche ebenfalls gegen einen Wahlabbruch.

Anfechtbarkeit für Wahlabbruch im Eilverfahren nicht ausreichend

Darüber, ob die Betriebsratswahl anfechtbar sei, habe das LAG nicht entscheiden müssen, weil selbst eine sichere Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl nicht ausreiche, um diese im einstweiligen Verfügungsverfahren abzubrechen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Maaß, Grundzüge der Betriebsratswahl, ZAP 2018, 341

Grambow, Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die Betriebsratswahl, BB 2017, 1978

Heider, Der Eilantrag auf Abbruch von Betriebsratswahlen, NZA 2010, 488

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 25. März 2020.