Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2015919

LSG Hessen: Physiotherapeutin ohne unternehmerisches Risiko ist abhängig beschäftigt

Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Urteil vom 05.03.2020 entschieden (Az.: L 1 BA 14/18).

Physiotherapeutin arbeitete als freie Mitarbeiterin ohne wirtschaftliches Risiko

Eine Physiotherapeutin aus dem Landkreis Offenbach war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als "freie Mitarbeiterin" geschlossen. Sie zahlte keine Miete und hatte auch keine sonstigen Praxiskosten zu tragen. Ferner hatte sie fast keine Gerätschaften oder Materialien auf eigene Kosten erworben. Die durchgeführten Behandlungen wurden über das Abrechnungssystem der Praxisinhaberin abgerechnet, die 30% des jeweiligen Abrechnungsbetrages erhielt.

Rentenversicherung ging von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus

Die Deutsche Rentenversicherung stellte auf Antrag der Mitarbeiterin fest, dass diese abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sei. Hiergegen klagte die Praxisinhaberin. Sie führte an, dass die Mitarbeiterin nicht weisungsgebunden gewesen sei und ihre Arbeitszeiten selbst habe bestimmen können. Ferner sei die Mitarbeiterin an den Kosten der Praxis beteiligt gewesen, da sie 30% der Abrechnungsbeträge an sie gezahlt habe.

LSG: Klägerin aufgrund Eingliederung in Organisation der Praxis abhängig beschäftigt

Die Richter beider Instanzen haben der Rentenversicherung Recht gegeben. Die Mitarbeiterin sei in die Organisation der Praxis eingegliedert gewesen. Der Erstkontakt mit den Patienten sei stets über die Praxis erfolgt. Auch seien die Patienten ausschließlich mit der Praxisinhaberin vertraglich verbunden. Von maßgeblicher Bedeutung sei zudem, dass die Mitarbeiterin kein gewichtiges Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere habe sie keine laufenden Kosten gehabt, die unabhängig von ihren erbrachten Leistungen angefallen seien, wie zum Beispiel Mietzins für einen Behandlungsraum oder Personalkosten.

Kein unternehmerischer Marktauftritt der Physiotherapeutin

Vielmehr habe sie lediglich 30% von der geleisteten Behandlungsvergütung an die Praxisinhaberin zahlen müssen. Auf eigene Kosten habe die Mitarbeiterin lediglich einen Gymnastikball und ein Thera-Band erworben. Schließlich sei die Mitarbeiterin auch nicht unternehmerisch auf dem Markt aufgetreten. Sie habe für ihre Tätigkeit keine Werbung gemacht, keine Visitenkarten verteilt und auch nicht durch ein Praxisschild auf sich aufmerksam gemacht.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Plagemann/Schafhausen, Scheinselbstständig? Aktuelle Rechtsprechung zu verschiedenen Gesundheitsberufen (Teil 2), ArbRAktuell 2015, 440

BSG, Versicherungspflicht bei Übernahme physiotherapeutischer Leistungen, BeckRS 2016, 71461

Aus dem Nachrichtenarchiv

SG Aurich: Physiotherapeutin kann auch ohne eigene Praxis selbstständig tätig sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.12.2018, becklink 2011747

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 31. März 2020.