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Bundesarbeitsministerium gegen Sonntagszustellung von Paketen

Das Bundesarbeitsministerium lehnt die von der Deutschen Post angestrebte Zulassung einer Sonntagszustellung von Paketen ab. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am 22.04.2020 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dies werde vom Ministerium nicht befürwortet. "Wie bereits das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden hat, liegt keine Versorgungskrise vor, die die Versorgung der Bevölkerung durch eine Sonntagszustellung von Paketen dringend nötig machen würde."

Verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Sonntagsruhe

Ein wegen der Ostertage, der Kontaktbeschränkungen und der Schließung vieler Verkaufsgeschäfte vorübergehend auftretendes erhöhtes Paketaufkommen sei kein Grund, in das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Sonntagsruhe einzugreifen, sagte der Sprecher. "Es ist auch politisch nicht nachvollziehbar, warum die in der Krise erheblich zusätzlich belasteten Paketzustellfahrer noch weiteren Zumutungen ausgesetzt werden sollen."

Postsprecher: Keine regelmäßige bundesweite Sonntagszustellung angestrebt

Ein Postsprecher hatte betonte, der Konzern strebe keine regelmäßige, bundesweite Sonntagszustellung an. Man wolle aber Sonntagsarbeit in der derzeitigen Ausnahmesituation "punktuell und nach Abstimmung mit den örtlichen Betriebsräten" einsetzen, um schnell auf bestehende regional begrenzte Engpässe zu reagieren. Auch bei einem nur punktuellen Einsatz von Sonntagsarbeit wäre ein bundesweit einheitlicher rechtlicher Rahmen sinnvoll.

Post kämpft mit Flut an Paketen

Hintergrund ist eine Flut an Paketen, weil viele Läden im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus immer noch geschlossen haben. Ein Post-Sprecher hatte gesagt, die Paketmenge habe einen Umfang, der eine Zustellung an Sonntagen im Interesse der Kunden erforderlich machen könnte.

Gewerkschaften sehen Vorhaben kritisch

Die Überlegungen der Post für eine Sonntagszustellung waren auch bei Gewerkschaften auf Skepsis gestoßen. Verdi machte deutlich, es gebe keine Notwendigkeit für bundesweite Ausnahmeregelungen. "Aufgrund der bestehenden Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie ist in der Zustellung die Erreichbarkeit der Kundinnen und Kunden an den Werktagen sehr hoch", hatte ein Sprecher des Verdi-Bundesvorstands gesagt. Sollte es nötig sein, zum Gesundheitsschutz regional die Zustellung am Sonntag zu organisieren, müsse dies vorher mit den örtlichen Betriebsräten abgestimmt werden.

Zu wenig Mitarbeiter?

Auch die Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM sieht die Sonntagszustellung "überaus skeptisch". In Bayern sei einem Antrag des Unternehmens, auch sonntags zustellen zu dürfen, bereits stattgegeben worden, sagte die DPVKOM-Bundesvorsitzende, Christina Dahlhaus. Die Post habe die Mitarbeiter mit attraktiven Zuwendungen zur Sonntagsarbeit gelockt. Verdi und DPVKOM sehen in fehlendem Personal den Grund für die Sonntagszustellung. Mit dem vorhandenen Mitarbeitern könnten die aktuellen Sendungsmengen "offenbar nicht in einer Sechs-Tages-Woche zugestellt werden", sagte Dahlhaus.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Fuhlrott, Arbeitsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang der Coronavirus-Epidemie, GWR 2020, 107

Fuhlrott/Fischer, Corona: Virale Anpassungen des Arbeitsrechts, NZA 2020, 345

Aus dem Nachrichtenarchiv

VG Berlin, Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.04.2020, becklink 2016021

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 22. April 2020.