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Corona: OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in Brandenburg

Das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 23.04.2020 abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen (Az.: 11 S 25.20).

Gericht bestätigt Verhältnismäßigkeit des Verbots 

Die Antragstellerin vermietet auf einem Hofgrundstück in Brandenburg befindliche Ferienhäuser und eine Ferienwohnung. Auf ihre Einwände hat das OVG unter anderem ausgeführt, dass die angegriffene Vorschrift im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage findet. Auch sei das bis zum 08.05.2020 befristete Verbot, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, angesichts des hohen Ranges der Schutzgüter Leben und Gesundheit trotz des Eingriffs in die Berufsfreiheit der Antragstellerin nicht unverhältnismäßig.

Gefahr für Gesundheit der Bevölkerung gegenwärtig noch groß

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts bestehe auch gegenwärtig noch eine große Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung. Der Verordnungsgeber musste nach Auffassung des Senats nicht darauf abstellen, ob das Übertragungsrisiko während des Aufenthalts in der Ferienunterkunft größer ist als am Heimatort, denn touristische Reisen führten zu einer vorübergehenden Veränderung des Kontaktumfeldes und würden zumindest abstrakt die Gefahr bergen, eine (noch) asymptomatisch verlaufende Infektion an einen anderen Ort zu tragen und das Virus dort weiter zu verbreiten.

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Aus dem Nachrichtenarchiv

OVG Berlin-Brandenburg erlaubt Einreise in Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Nutzung von Zweitwohnungen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.04.2020, becklink 2016003

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 24. April 2020.