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Bundeskabinett will soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abfedern

Das Bundeskabinett hat am 29.04.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Das Sozialschutzpaket II setze die Maßnahmen um, auf die sich die Koalition am 22.04.2020 verständigt habe. Neben Leistungsverbesserungen im Bereich des Kurzarbeiter- und des Arbeitslosengelds sieht es eine Reihe weiterer Regelungen zur Bewältigung der COVID-19-Krise vor.

Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld werde für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezugs auf 70% (beziehungsweise 77% für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80% (beziehungsweise 87% für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis 31.12.2020. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit würden ab dem 01.05. bis zum 31.12.2020 die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.

Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld verlängert

Aufgrund der außergewöhnlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt hätten diejenigen, die bereits vor der Krise arbeitsuchend waren und Arbeitslosengeld nach dem SGB III beziehen, derzeit geringere Aussichten auf eine neue Beschäftigung. Hinzu komme, dass die Vermittlungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten der Agenturen für Arbeit aufgrund des Gesundheitsschutzes eingeschränkt seien. Daher werde das Arbeitslosengeld für diejenigen um drei Monate verlängert, deren Anspruch zwischen dem 01.05.2020 und dem 31.12.2020 enden würde.

Finanzielle Auswirkungen

Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes führe zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 680 Millionen Euro, so das Bundesarbeitsministerium. Die Verlängerung der Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld führe zu Mehrausgaben im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit von schätzungsweise rund 1,95 Milliarden. Demgegenüber stünden Minderausgaben in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von schätzungsweise rund 120 Millionen Euro (Kurzarbeitergeld) beziehungsweise 530 Millionen Euro (Arbeitslosengeld).

Videokonferenzen an Arbeits- und und Sozialgerichten

Für die Arbeitsgerichtsbarkeit und die Sozialgerichtsbarkeit werde die Möglichkeit des Einsatzes von Videokonferenzen in der mündlichen Verhandlung ausgebaut. Zudem würden die Voraussetzungen für das schriftliche Verfahren beim Bundesarbeitsgericht und beim Bundessozialgericht modifiziert. Hiermit könne dem Gesundheitsschutz im Rahmen von Gerichtsverhandlungen noch stärker Rechnung getragen werden. Gleiches gelte für Sitzungen der Mindestlohnkommission, der Heimarbeitsausschüsse wie auch für Verhandlungen des Tarifausschusses im Zusammenhang mit Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen. Künftig soll auch hier in begründeten Fällen eine Teilnahme durch Video- oder Telefonkonferenzen möglich sein.

Warmes Mittagessen trotz pandemiebedingter Schließungen

Es soll nach der Neuregelung sichergestellt werden, dass Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können. Dies gelte entsprechend auch für Leistungsberechtigte in Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Angeboten.

Nachbesserungen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) werde nachgebessert: Dies betreffe einerseits die Verpflichtung der Leistungsträger zur Gewährleistung des Bestandes der Interdisziplinären Frühförderstellen. Des Weiteren werde der Ressourceneinsatz durch die jeweiligen öffentlichen Stellen, die in der Region als "Bedarfsträger" in Betracht kommen, steuerbar gemacht. Auch werde der Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem SodEG gesetzlich klargestellt.

Waisenrenten sollen gewährleistet werden

Mit Sonderregelungen im Sechsten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch sowie im Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte werde ferner sichergestellt, dass Waisenrenten auch dann (weiter-)gezahlt werden, wenn bedingt durch die Corona-Pandemie Ausbildungen und Freiwilligendienste später als üblich beginnen.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie finden Sie auf der Internetseite des Bundesarbeitsministeriums.

Aus der Datenbank beck-online

Kellner, Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 67 SGB II, NJ 2020, 213

Zieglmeier, Corona-Schutzschirm: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, DStR 2020, 729

Auftragsengpässe wegen Ausbreitung des Corona-Virus: Ausgleich über Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich möglich, Meldung vom 26.02.2020, FD-ArbR 2020, 426393

Aus dem Nachrichtenarchiv

Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2020, becklink 2016127

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. April 2020.