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Bundesrat billigt zweite Runde der Corona-Gesetze

In seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Bundesrat am 15.05.2020 mehrere Gesetze zur Abmilderung der Krisenfolgen beschlossen. Die Beschlüsse des Bundesrats betreffen vor allem Eltern und Arbeitnehmer, die unter der Corona-Krise leiden. So werden das Kurzarbeitergeld erhöht, das Arbeitslosengeld verlängert und es gibt Sonderrregelungen für das Elterngeld. Aber auch um Babytees, leisere Motorräder und die Endlager-Suche ging es.

Mehr Kurzarbeitergeld und Verlängerung des Arbeitslosengeldes

Normalerweise zahlt die Bundesagentur für Arbeit bei Kurzarbeit 60 Prozent des letzten Nettolohns - oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern. Nun gibt es ab dem vierten Monat des Bezugs 70 beziehungsweise 77 Prozent, ab dem siebten Bezugsmonat 80 Prozent oder 87 Prozent. Die Regelung ist allerdings nur vorübergehend und gilt bis längstens 31.12.2020. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit wurde bis Ende April für gut zehn Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Zugleich wird das Arbeitslosengeld wegen der schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verlängert. Alle, deren Anspruch zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 enden würde, bekommen drei Monate Aufschub.

Corona-Sonderregelung beim Elterngeld 

Sonderregeln beim Elterngeld sollen verhindern, dass werdende Mütter und Väter mit Verdienstausfällen wegen der Corona-Pandemie Einbußen beim Elterngeld haben. Einkommensverluste zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 können bei der Berechnung jetzt ausgeklammert werden. Wer in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeitet und im Moment keine Elternzeit nehmen kann, darf seine Elterngeldmonate verschieben.

Prämie für Altenpfleger

Nach dem Bundestag beschloss auch der Bundesrat die geplante Corona-Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Sie sollen in diesem Jahr einen Bonus für die besonderen Belastungen bekommen. Geplant sind bis zu 1.000 Euro - je nach Funktion und Arbeitszeit. Der steuerfreie Betrag kann von Ländern und Arbeitgebern auf bis zu 1.500 Euro aufgestockt werden. Einige Bundesländer haben das bereits angekündigt.

Gutschein für abgesagte Veranstaltungen

Wer ein Ticket für eine abgesagte Kultur- und Sportveranstaltung hat, muss jetzt einen Gutschein statt einer Erstattung akzeptieren. Das gilt für alle Tickets, die vor dem 08.03.2020 gekauft wurden - für Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Vorträge, Fußballspiele und andere Sportwettkämpfe. Die Gutscheine können bei Nachholveranstaltungen oder anderen Angeboten des Veranstalters eingelöst werden. Kunden können eine Auszahlung verlangen, wenn das wegen persönlicher Lebensverhältnisse nötig ist. Nicht eingelöste Gutscheine werden Ende 2021 ausgezahlt.

Kein Zucker in Babytees

Baby- und Kleinkindertees dürfen keinen Zucker mehr enthalten. Auch andere süßende Zutaten wie Honig, Malzextrakt, Sirupe und Dicksäfte sind künftig verboten. Vorgeschrieben sind auch Verpackungs-Hinweise für die Eltern, beim Zubereiten auf die Zugabe von Zucker und ähnlichem zu verzichten. Außerdem soll gekennzeichnet werden, ab welchem Kindesalter die Tees verwendet werden können - generell sollen Säuglinge sie nicht vor dem vierten Lebensmonat bekommen.

Datengesetz für Endlager-Suche

Der Bundesrat stoppte vorerst ein Gesetz, das für die Suche nach einem Atommüll-Endlager wichtig ist. Dabei geht es um den Umgang mit Bodendaten. Auch ein Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu anzurufen, scheiterte. Die Bundesregierung kann ein solches Verfahren nun aber einleiten. Die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang möglichst sicher unterirdisch lagern kann, soll bis 2031 abgeschlossen sein. Dafür sollen auch Geologie-Daten von Unternehmen verwendet werden - für den Umgang mit diesen Daten sollte das Geologiedatengesetz eine neue Grundlage schaffen.

Bundesrat will leisere Motorräder

Die Länder setzen sich dafür ein, dass Motorräder weniger Lärm verursachen. Die zulässigen Geräuschemissionen sollen auf einen Wert begrenzt werden, der in etwa der Lautstärke eines vorbeifahrenden Lkws oder eines Rasenmähers entspricht. Auch Tuning, das sich erheblich auf die Lautstärke auswirkt, soll härter bestraft werden. Der Bundesrat will zudem beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Bundesregierung entscheidet nun, ob sie die Anregung umsetzen will.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Drs.-Nr.: 197/20) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Das Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Drs.-Nr.: 217/20) finden Sie als pdf-Dokument auf den Seiten der Länderkammer.

Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II, Drs.-Nr.: 245/20) finden Sie auf den Seiten des Bundesrats, ebenso einen zugehörigen Plenarantrag (Drs.-Nr.: 245/1/20).

Das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Drs.-Nr.: 246/20) steht ebenfalls auf der Seite des Bundesrats, zudem weitere vier dazugehörige Plenaranträge (Drs.-Nr.: 246/1/20), (Drs.-Nr.: 246/2/20), (Drs.-Nr.: 246/3/20), (Drs.-Nr.: 246/4/20).

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) (Drs.-Nr.: 248/20) finden Sie ebenfalls auf den Seiten der Länderkammer.

Weiterhin finden Sie dort auch die Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm (Drs.-Nr.: 125/20).

Aus der Datenbank beck-online

Kellner, Das vereinfachte Verfahren des Sozialschutz-Pakets in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 67 SGB II, NJ 2020, 213

Zieglmeier, Corona-Schutzschirm: Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld, DStR 2020, 729

Auftragsengpässe wegen Ausbreitung des Corona-Virus: Ausgleich über Kurzarbeitergeld ist grundsätzlich möglich, Meldung vom 26.02.2020, FD-ArbR 2020, 426393

Aus dem Nachrichtenarchiv

Bundeskabinett will soziale und wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie abfedern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 29.04.2020, becklink 2016172

Deutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.04.2020, becklink 2016127

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 15. Mai 2020.