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Schärfere Arbeitsschutz-Auflagen für Fleischindustrie beschlossen

Nach vermehrten Corona-Erkrankungen in Schlachthöfen hat das Bundeskabinett am 20.05.2020 Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen. In Teilen der Fleischbranche werden bereits seit Jahren und wiederholt Missstände bei Arbeits- und Unterkunftsbedingungen festgestellt. "Diese Missstände sind unwürdig und gefährlich. Wir wollen sie schnell und gründlich beheben", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr möglich

Künftig sollen Zoll und Arbeitsschutzbehörden sowie kommunale Ordnungs- und Gesundheitsämter zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutzstandards eingehalten werden. Ab dem 01.01.2021 sollen das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch nach den Plänen der Bundesregierung nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein. Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung wären damit nicht mehr möglich. Handwerksbetriebe sollen von dieser Regelung ausgenommen sein.

Verpflichtende Mindeststandards bei Unterbringung

Der Bußgeldrahmen bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz soll auf 30.000 Euro verdoppelt werden. Die Bundesregierung prüft zudem, wie die Unternehmen verpflichtet werden können, Mindeststandards bei der Unterbringung sicherzustellen. Das Projekt "Faire Mobilität" werde dauerhaft finanziell und rechtlich abgesichert, damit ausländische Beschäftigte in ihrer Heimatsprache über ihre Rechte sowie einschlägige Vorschriften aufgeklärt werden, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung.

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Corona: Bundesregierung will Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen verbessern, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.05.2020, becklink 2016310

Westfleisch-Betrieb mit über 200 Corona-Infizierten bleibt geschlossen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 11.05.2020, becklink 2016264

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Mai 2020.