Redaktion beck-aktuell

Nachrichten, Pressemitteilungen, Fachnews

becklink 2016561

Neuregelung für Erntehelfer soll Planungssicherheit für Landwirte schaffen

Saisonarbeitskräfte dürfen ab dem 16.06.2020 wieder unbeschränkt einreisen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte am 10.06.2020 im Kabinett ein entsprechendes Konzept vor. Die neuen Regelungen gelten bis zum 31.12.2020 - vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens. "Mit dem neuen Konzept schaffen wir langfristige Planungssicherheit für unsere Landwirte und eine gute Versorgung für unsere Verbraucher", so Klöckner.

Erleichterte An- und Abreise

Wegen der entfallenden Einreisebeschränkungen sei die Einreise von Saisonarbeitskräften auf dem Luft- und Landweg möglich. Für Einreisende aus Drittstaaten würden allerdings die jeweils gültigen Einreisebestimmungen gelten. In den Betrieben seien kleine, feste Teams zu bilden: Es gelte generell der Grundsatz: "Zusammen Wohnen - Zusammen Arbeiten". Die Einteilung von Beschäftigten aus der Umgebung in andere Teams als Beschäftigte, die auf dem Betrieb untergebracht sind, verringere das Infektionsrisiko ebenfalls.

Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern

Die Arbeitgeber müssen nach dem neuen Konzept sicherstellen, dass die Beschäftigten untereinander so wenig wie möglich in Kontakt kommen und die notwendigen Abstände eingehalten werden können. Auch bei allen arbeitsbezogenen Kontakten sollen Sicherheitsabstände von mindestens 1,5 Metern eingehalten werden. In jedem Fall müssen diese Abstände zwischen den verschiedenen Teams vor Ort eingehalten werden. Werden Bereiche in den Unterkünften von mehreren Teams gemeinsam genutzt, etwa Sanitärräume oder Küchen, soll geregelt werden, dass Kontakte der einzelnen Beschäftigtengruppen untereinander unterbleiben.

Erkrankung örtlichem Gesundheitsamt zu melden

Im Fall einer Erkrankung sei das gesamte Team sofort zu isolieren. Erkrankte Mitarbeiter sind nach dem Vorschlag von den anderen getrennt unterzubringen. Die Erkrankung sei dem örtlichen Gesundheitsamt zu melden, wobei der Arbeitgeber die relevanten Informationen bereitzuhalten habe. Weitere spezielle Infektionsschutzmaßnahmen bei Arbeit, Transport und Unterbringung der Saisonarbeitskräfte würden sich für die Betriebe aus den durch die Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) konkretisierten Arbeitsschutz-Regeln nach dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard (Informationen für Unternehmer) ergeben.

Meldung und Kontrolle vor Ort

Der Arbeitgeber zeige die Arbeitsaufnahme der Saisonarbeitskräfte vor Beginn bei der örtlichen Gesundheits- und Arbeitsschutzbehörde an. Die Kontrollverantwortung liege bei den örtlichen Behörden. Durch die Vorgabe an die Betriebe, die Adressdaten und die Rück- bzw. Weiterreise der Saisonarbeitskraft sowie die Team- und Wohnbelegung zu erfassen, werde die Rückverfolgbarkeit erleichtert. Im Infektionsfall lege der Arbeitgeber diese Liste dann dem örtlichen Gesundheitsamt vor. Die Daten seien vier Wochen nach Abreise zu vernichten.

Weiterführende Links

Zum Thema im Internet

Die wichtigsten Punkte aus dem Konzeptpapier finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums im pdf-Format.

Aus dem Nachrichtenarchiv

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften soll unter strengen Auflagen möglich sein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 02.04.2020, becklink 2015943

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 10. Juni 2020.