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Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz bestätigt

Fasst ein Mitarbeiter erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, rechtfertigt dies auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 19.06.2020 entschieden und das Arbeitsgericht Siegburg bestätigt.

Mitarbeiter bestreitet Vorwurf

Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 wandte sich eine Kollegin an die Personalleiterin mit dem Vorwurf, der Kläger habe sie im November 2018 in der eingangs geschilderten Art und Weise sexuell belästigt. Nach Anhörung des Klägers, der den Vorwurf bestritt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos.

Strafbefehl wegen sexueller Belästigung

Aufgrund einer Strafanzeige der Kollegin erging gegen den Kläger ein Strafbefehl wegen sexueller Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen, der mittlerweile rechtskräftig ist.

Kündigungsschutzklage erfolglos

Das Arbeitsgericht Siegburg hat die gegen die Kündigung gerichtete Klage nach Vernehmung der Kollegin abgewiesen. Dieses Urteil hat das LAG Köln nun in dem Berufungsverfahren bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

LAG: Verhalten der Kollegin nicht widersprüchlich

Zur Begründung hat das LAG im Wesentlichen die vom ArbG Siegburg vorgenommene Beweiswürdigung nachvollzogen und keine Anhaltspunkte gesehen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen könnten. Insbesondere hat es kein widersprüchliches Verhalten der Belastungszeugin in dem Umstand gesehen, dass diese sich erst nach drei Monaten an den Arbeitgeber gewandt hatte.

Vorherige Abmahnung war entbehrlich

Angesichts der Schwere der festgestellten Pflichtverletzung hat das LAG eine vorhergehende Abmahnung für nicht erforderlich gehalten, weil der Kläger nicht ernsthaft damit habe rechnen können, dass die Beklagte sein Verhalten tolerieren werde. Aufgrund ihrer Verpflichtung nach § 12 Abs. 3 AGG, ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor sexuellen Belästigungen wirksam zu schützen, sei der Beklagten der Ausspruch einer Kündigung unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist nicht zuzumuten gewesen.

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung, BeckRS 2020, 6687, mit Anmerkung von Raif in ArbRAktuell 2020, 297

LAG Rheinland-Pfalz, Änderungskündigung wegen sexueller Belästigung, RDG 2019, 244

Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 29. Juni 2020.